Zweibrücken CDU: Stadt soll eigene Bezahlkarte für Geflüchtete prüfen

Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf zu prüfen, wie sie in Eigenregie eine Bezahlkarte für Geflüchtete einführen könnte. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion am Mittwoch in der Stadtratssitzung. Die CDU will wissen, welche Kosten der Stadt entstünden. Bundesweit prüften viele Kommunen die eigene Bezahlkarte, begründet der Fraktionsvorsitzende Pascal Dahler den Vorstoß. Weil Bundestagsbeschlüsse ausstünden, hätten einige Kommunen die Karte selbst eingeführt, etwa der Landkreis Greiz in Thüringen. In der Stadt Pirmasens werde die Einführung der Karte zurzeit geprüft. Dahler: „Diesen Weg sollte auch die Stadt Zweibrücken gehen, um am Ende nicht ohne Vorbereitung dazustehen, wenn die notwendigen Beschlüsse zur bundes- oder landesweiten Einführung scheitern sollten.“ Geflüchtete sollen künftig Leistungen über eine Bezahlkarte erhalten. Statt mit Bargeld können sie dann mit dieser Karte zahlen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben das bereits im November zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen.