Krieg in der Ukraine
Ärger um offenen Brief: Friedensaufruf mit Rechtsextremen
Darin werden weitere Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine strikt abgelehnt und „mit großer Sorge“ der Ausbau der Rüstungsindustrie und die scheinbar bedenkenlos genutzte Kriegsrhetorik beobachtet. „Anstelle militärischer Unterstützung sollte Deutschland alles dafür tun, um der Ukraine jedwede humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.“ Unterzeichnet ist das Schreiben von Landrätin Karina Dörk und dem Kreistagsvorsitzenden Wolfgang Banditt (beide CDU) sowie von 32 der 51 uckermärkischen Kreistagsmitgliedern. Abgesehen von den Grünen haben Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linke und Freie Wähler ihren Namen unter den Brief gesetzt, aber auch Rechtsextreme von AfD und der NPD-Nachfolge-Partei „Die Heimat“. Ein solch breiten Zusammenschluss hat es zuvor wohl noch nie gegeben. Zu den Unterzeichnern gehört beispielsweise auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, der Vorsitzende der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.
Der Text, der mit den Worten endet, „beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen“, sei im Ältestenrat final abgestimmt worden und allen Abgeordneten zugegangen, erklärte die Pressestelle der Kreisverwaltung. Alle demokratischen Abgeordneten hätten also damit rechnen können, dass er auch von Rechtsradikalen unterschrieben werden könnte. Während sich die Landes-SPD distanziert, sehen die Landtags-Fraktionschefs von CDU und Linken keinen Grund, den Brief zurückzuziehen. Der Kreis Uckermark ist wegen der Raffinerie PCK in Schwedt stark von den Russland-Sanktionen betroffen. Schwedt bietet die meisten Jobs in der Uckermark, auf dem PCK-Gelände sind 80 weitere Unternehmen tätig.