Meinung Gemeinsam Zeichen setzen für die Demokratie
Deutschland steht auf. Macht mobil. Geht auf die Straße. Setzt Zeichen. Für die Demokratie. Für die Vielfalt. Für die Freiheit. Gegen … Ja, gegen wen oder was eigentlich? Gegen rechts? Gegen Extremismus? Gegen Rechtsextremismus? Gegen die AfD? Das Stellen der „Gegen-wen-oder-was-Frage“ ist keine Wortklauberei. Denn die Antwort kann einen. Oder spalten.
Fangen wir mit dem Offensichtlichen an: Die AfD ist demokratisch gewählt, steht aber weder für demokratische Werte wie Vielfalt und Toleranz noch für eine unabhängige Presse. Sie ist rechts, ziemlich extrem, in Teilen gesichert rechtsextrem. Sie ist zweifelsfrei mitgemeint, wenn nun Massen demonstrieren gegen Feinde der Demokratie.
Auch Union und FDP verorten sich rechts – allerdings nahe der Mitte, im demokratischen Spektrum, mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Niemand mit gesundem Menschenverstand würde – anders als bei der AfD, deren Vordenker Björn Höcke Faschist genannt werden darf – etwa führende Kräfte der Liberalen oder der Christdemokraten als rechtsextrem bezeichnen. Sie mögen eine andere Vorstellung von einer modernen Gesellschaft haben als Sozialdemokraten oder Grüne. Aber niemals würden sie an den Grundpfeilern der Demokratie rütteln.
Wenn Organisatoren von Demos nun zum Kampf „gegen rechts“ aufrufen, CDU und FDP sich damit ausgeladen fühlen, schwächen die Demokraten ihr eigenes Anliegen. Im Einsatz für die Demokratie braucht es jeden überzeugten Demokraten.
Das Aufstehen gegen Rechtsextremismus darf nicht zur exklusiven Bewegung jener werden, die selbstgerecht bestimmen, wer für die Demokratie einstehen darf und wer nicht. Die Demos sind keine Pro-Ampel-Märsche. Sie sind keine Anti-CDU-Bekundungen. Zumindest sollten sie das nicht sein, wenn es den Organisatoren ernst ist mit ihrem eigentlichen Anliegen. Und das sollte es ganz unbedingt sein. Wehret den Anfängen? Es hat doch längst angefangen.
Die Selbstbeschäftigung im demokratischen Spektrum freut die Radikalen. Sie wissen, dass ihnen die Uneinigkeit auf der Gegenseite zugutekommt. Die Freunde der Demokratie sollten aufhören, sich im parteitaktischen Klein-Klein zu verhaken und Wahlkampf mit den Demos zu betreiben. Es steht mehr auf dem Spiel als der Verbleib im Bundestag für den einen oder der Erhalt der Machtoption für den anderen.
Die Geschichte lehrt: Wenn die Extremen erst mal an der Macht sind, verändern sie das Wesen der Demokratie von Grund auf. Hier eine Blockade gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dort ein Abbau von demokratiefördernden Strukturen. Vermeintlich Kleines kann schnell Großes bewirken.
Armin Laschet, übrigens Mitglied der CDU, hat es am Wochenende auf einer Demo richtig skizziert: Die Nazis von damals haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, die Demokratie abzuschaffen. Wer sich immer gefragt hat, was er anstelle seiner Großeltern oder Eltern gemacht hätte, kann es nun zeigen. Wenn er es kraftvoll machen möchte, sollte er es an der Seite überzeugter Demokraten aus dem ganzen Parteienspektrum tun. Für die Demokratie. Für die Vielfalt. Für die Freiheit. Gegen Extremismus. Gegen Rechtsextremismus.