Kaiserslautern CDU-Fraktion reicht Antrag für Bezahlkarte für Flüchtlinge ein
Die CDU-Fraktion der Stadt Kaiserslautern hat am Freitag einen Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingereicht, teilt sie mit. Die Bezahlkarte soll die bisherige Praxis der Bargeldauszahlung ablösen und „verstärkt das Sachleistungsprinzip“.
„Mit der Einführung der Bezahlkarte sollen Anreize verringert werden, ohne im Kern die Leistungshöhe für Leistungsberechtigte nach dem Gesetz abzusenken“, so die CDU-Fraktion. „Gleichzeitig sollen größere Bargeldauszahlungen vermieden und der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen verringert werden.“
Die CDU-Fraktion verweist auf Erfahrungen anderer Landkreise, die die Bezahlkarte bereits eingeführt haben. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 6. November 2023 beschlossen, die Erfahrungen mit dem Bundeskanzler zu werten und bis Ende Januar 2024 ein bundeseinheitliches Modell zur Einführung einer Bezahlkarte vorzulegen.
In ihrem Antrag betont die CDU-Fraktion die Zielsetzung, Barauszahlungen an Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger einzuschränken und damit den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren. „Dabei soll die Bezahlkarte auch die Option beinhalten, über einen klar begrenzten Teil des Leistungssatzes bar verfügen zu können.“