Verwaltungsgericht Neustadt

Der Protest gegen die AfD-Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss steht. Am Freitag um 14 Uhr ziehen die Demonstranten ab Eichplatz Hambach hinauf. Auf dem Plateau soll dann bis zum Abend ein Kontrapunkt zur AfD-Politik gesetzt werden.

Die Stadt Kaiserslautern hält die Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes für das Jahr 2015 aufrecht. Allerdings: Sie reicht die Klageschrift derzeit nicht ein. Die Opposition kritisierte die Stadtratskoalition dafür hart.

Kaiserslautern. Die Stadt Kaiserslautern hat am Montag im Stadtrat einen eigenen Weg eingeschlagen, wie sie mit ihrer beim Verwaltungsgericht Neustadt anhängigen Klage gegen das Land und seinen Schlüsselzuweisungsbescheid für das Jahr 2015 umgehen will. Hinter der Klage steht der Versuch, das Land zu einer weiteren Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen zu zwingen.

Die Stadt Kaiserslautern hält die Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes für das Jahr 2015 aufrecht. Allerdings: Sie reicht die Klageschrift derzeit nicht ein. Die Opposition kritisierte die Stadtratskoalition dafür hart.

Neustadt. Darf es die Betriebsgesellschaft der Stiftung Hambacher Schloss ablehnen, Räume an die AfD-Landtagsfraktion zu verpachten, auch wenn diese einen Vertrag ablehnt? Diese Frage muss das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt beantworten. Im ersten Anlauf hatte die AfD-Fraktion den Falschen verklagt.

Darf es die Betriebs-GmbH der Stiftung Hambacher Schloss ablehnen, Räume an die AfD-Landtagsfraktion zu verpachten? Diese Frage muss das Verwaltungsgericht Neustadt beantworten. Ein erster Anlauf der Fraktion ist gescheitert. Sie hatte den Falschen verklagt.

Langwieden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Bebauungsplan „Windkraft Langwieden“ für unwirksam erklärt (wir berichteten). Langwiedens Ortsbürgermeister Max Marowsky möchte keinen Widerspruch gegen das Urteil einlegen. Er setze auf Kooperation zum Vorteil aller Beteiligten.

Der Halter jenes Autos, unter dem beim Weinfest 2012 in Weyher auf einem Brachgelände ein Brand ausgebrochen war, bei dem zehn Fahrzeuge beschädigt wurden, muss für die Kosten der Bodensanierung aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Halter jenes Autos, unter dem beim Weinfest 2012 in Weyher auf einem Brachgelände ein Brand ausgebrochen war, bei dem zehn Fahrzeuge beschädigt wurden, muss für die Kosten der Bodensanierung aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem gestern verkündeten Urteil entschieden.

Der Streit um den Ausbau der Wengelsbacher Straße geht in die nächste Runde. Der Initiator des Bürgerbegehrens hat Ende Juli eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht.

Die Bushaltestelle direkt vor der Haustür macht dem Hotel Schweizer Stubb in der Kaiserslauterer Innenstadt zu schaffen. Der Lärm vertreibe die Gäste, die Haltestelle solle etwas verlegt werden, fordern die Besitzer. Da sie mit ihrem Ansinnen kein Gehör bei der Stadt fanden, gingen sie vors Verwaltungsgericht Neustadt – und steckten dort eine Niederlage ein.

Die Bushaltestelle direkt vor der Haustür macht dem Hotel Schweizer Stubb in der Kaiserslauterer Innenstadt zu schaffen. Der Lärm vertreibe die Gäste, die Haltestelle solle etwas verlegt werden, fordern die Besitzer. Da sie mit ihrem Ansinnen kein Gehör bei der Stadt fanden, gingen sie vors Verwaltungsgericht Neustadt – und steckten dort eine Niederlage ein.

Ein Anwohner wird durch die der Ortsgemeinde Rutsweiler an der Lauter erteilte Baugenehmigung für den Anbau eines Lager- und Nebenraumes an das Dorfgemeinschaftshaus nicht in seinen Rechten verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt entschieden und damit die Klage des Mannes zurückgewiesen.

Die Bushaltestelle direkt vor der Haustür macht dem Hotel Schweizer Stubb zu schaffen. Der Lärm vertreibe die Gäste, die Haltestelle solle etwas verlegt werden, fordern die Besitzer. Da sie mit ihrem Ansinnen kein Gehör bei der Stadt fanden, gingen sie vors Verwaltungsgericht Neustadt – und steckten dort eine Niederlage ein.