Kreis Germersheim Kurz notiert: Germersheim: Gericht bittet um Baustopp

Um bis zu einer Entscheidung keine Fakten zu schaffen, bittet das Verwaltungsgericht Neustadt den Islamischen Verein Ditib Germersheim, vorerst keine weiteren Bauarbeiten an der Moschee durchzuführen. Gestern bestätigte das Gericht den Eingang eines Eilantrages der Stadt Germersheim gegen die Baugenehmigung für die Moschee (wir berichteten).. Mittlerweile sind laut Stadtverwaltung aber sogenannte Bestimmtheitsmängel aufgetaucht, die die Baugenehmigung nach ihrer Ansicht rechtswidrig machen. Dabei geht es um zeitgleiche Nutzung der Gebetsräume sowie der Jugend-, Fitness- und Aufenthaltsräume und des Teehauses , die nicht zulässig sein soll und um Zufahrt und Parkplätze. Außerdem, so heißt es in der Begründung, sei das Bauvorhaben nicht gebietsverträglich und verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Bis zum 20. Oktober hat Ditib Zeit, eine Stellungnahme einzureichen. Wann über den Eilantrag inhaltlich entschieden wird, ist laut Gericht derzeit nicht absehbar. Mit einem „Runden Tisch“, der sich mit Verbesserungsmöglichkeiten für Stadtbahn- und S-Bahnverbindungen befasst, sollen mittelfristig die Probleme vor allem der Stadtbahnverbindung Germersheim-Karlsruhe gelöst werden. Nach dem Antrag der CDU-Fraktion, der vom Kreistag einstimmig angenommen wurde, sind Halbstundentakt, Einbindung der S-Bahn bis nach Wörth statt nur bis Germersheim sowie Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Bahnen, damit Anschlüsse erreichbar bleiben. Vor allem den Anschluss nach Mannheim zu erreichen, sei derzeit wegen unpünktlicher Verbindungen ein Problem, sagte Thorsten Rheude (CDU) in der Begründung des Antrages. Landrat Fritz Brechtel erinnerte an die 50-Millionen-Investition von Kreis und Gemeinden an der 2010 eröffneten Stadtbahnstrecke. Davon müssten die Bürger auch profitieren. Der Kreistag nahm den Antrag einstimmig an und wird den „Runden Tisch“ einrichten. Jürgen Nelson (SPD) merkte allerdings an, dass eines der größten Probleme die Großbaustellen für die U-Bahn in Karlsruhe sind. Dort gebe es die Verspätungen der Stadtbahn, die sich bis in den Kreis Germersheim auswirken. |tom