Verwaltungsgericht Neustadt

Die Stadtverwaltung hat einer Frau, die in ihrer Speyerer Wohnung zwei Mitarbeiter des Unternehmens Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen. Das hat Verwaltungsgericht Neustadt gestern mitgeteilt, das über die Klage der Bürgerin zu befinden hatte.

Weil die Landauer Stadtverwaltung die Bescheide der Wiederkehrenden Beiträge in Wollmesheim nicht korrekt erstellt hatte, erhielten 268 Wollmesheimer Grundstücksbesitzer nun Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 62.000 Euro.

Dürfen auf einem ausgewiesenen privaten Autostellplatz Mülltonnen abgestellt werden, auch wenn der Platz nahe der Grundstücksgrenze liegt und die Nachbarin sich vom Geruch belästigt fühlt? Sie dürfen, hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt in einem speziellen Fall aus Meckenheim festgestellt. Die Nachbarin, die von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim verlangt hatte, das Abstellen der Mülleimer zu untersagen, ist mit ihrer Klage abgeblitzt.

Punktsieg für die Stadtverwaltung im Rechtsstreit um die Rückerstattung von Kita-Beiträgen für die Zeit des Erzieherstreiks im Mai vorigen Jahres: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer Familie dagegen, dass die Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge einbehalten wurden, abgelehnt.

„Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten von Pleisweiler-Oberhofen nach Bad Bergzabern“, lautet die nüchterne Überschrift der Mitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt. „Es ist deprimierend“, findet Pleisweiler-Oberhofens Ortsbürgermeister Roland Gruschinski. Die Argumentation des Gerichts ist für ihn nicht nachvollziehbar.

„Kein Anspruch auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten von Pleisweiler-Oberhofen nach Bad Bergzabern“, lautet die nüchterne Überschrift der Mitteilung des Verwaltungsgerichts Neustadt. „Es ist deprimierend“, findet Pleisweiler-Oberhofens Ortsbürgermeister Roland Gruschinski. Die Argumentation des Gerichts ist für ihn nicht nachvollziehbar.

Es hat nichts genützt. Der Halter eines Autos aus der Verbandsgemeinde Kandel muss für zwölf Monate ein Fahrtenbuch führen, obwohl er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch gemacht hat, weil jemand aus seiner Familie mit seinem Auto in Karlsruhe 23 Stundenkilometer schneller als erlaubt gefahren ist.

Mit einer eventuellen Rücknahme des Widerspruchs der Gemeinde gegen die von der Kommunalaufsicht geforderten und in Schweix zwangsweise umgesetzte Erhöhung der Grundsteuer B beschäftigt sich unter anderem der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung, die um 18.30 Uhr mit einer Ortsbesichtigung auf dem Friedhof beginnt und im Sitzungssaal fortgesetzt wird.

Die CDU-Fraktion drängt auf eine Beschäftigung mit der Klage der Stadt gegen das Land in der Stadtratssitzung heute (15 Uhr, Rathaus). Die Stadt klagt gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes für das Jahr 2015.

Die Interessengemeinschaft (IG) „Kein Öl in Otterstadt“ bleibt optimistisch, obwohl das Verwaltungsgericht Neustadt wie berichtet eine Klage der Erdölgegner zurückgewiesen hat. In einer Stellungnahme zum Urteil bezeichnete die IG die Zulassung zur Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz als „Teilerfolg“, da die Hürden dafür sehr hoch seien. Die IG kündigte an, Berufung einzulegen.

Ein Bürgerentscheid zum geplanten Ausbau der Wengelsbacher Straße soll juristisch durchgesetzt werden. Das zumindest ist Ziel der Schönauer Bürger, deren Bürgerbegehren der Gemeinderat am Dienstagabend abgelehnt hat (wir berichteten gestern).

Keinen Erfolg hatten die Gemeinden Eppenbrunn und Kröppen beim Verwaltungsgericht Neustadt mit ihren Eilanträgen gegen den sofortigen Vollzug der angeordneten Erhöhung ihrer Grundsteuer B durch die Kommunalaufsicht Südwestpfalz. Eine mögliche Klage bleibt davon aber unberührt. Das heißt: Auch wenn die angeordnete Steuererhöhung nun erstmal umgesetzt würde, könnten die Gemeinden weiterhin juristisch gegen die Anordnung der Aufsichtsbehörde vorgehen.

Kann ein Bauherr eine Garage einen Meter näher zur Straße an die Grundstücksgrenze bauen als im Bauplan vorgesehen? Kann der Ortsgemeinderat das verweigern? Und kann die Baubehörde sich über dessen Entscheidung hinwegsetzen? Um diese Fragen geht es aktuell am Verwaltungsgericht Neustadt. Dort stehen sich die Gemeinde Dackenheim und die Kreisverwaltung gegenüber.

BAD DÜRKHEIM. Für die Betreuung von Kindern bei Tageseltern muss der Landkreis nach Angaben Ihlenfelds zukünftig etwa 171.000 Euro zusätzlich pro Jahr ausgeben.

Die Nachricht, dass beim Verwaltungsgericht Neustadt Klagen der Stadt Kaiserslautern und des Landkreises Kaiserslautern gegen die Schlüsselzuweisungen des Landes für das Jahr 2015 eingegangen sind, hat aufhorchen lassen.

Die Nachricht, dass beim Verwaltungsgericht Neustadt Klagen der Stadt Kaiserslautern und des Landkreises Kaiserslautern gegen die Schlüsselzuweisungen des Landes für das Jahr 2015 eingegangen sind, hat gestern aufhorchen lassen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt wird am Montag, 4. Juli, über eine Klage von Otterstadter Bürgern befinden, die gegen die Erdöl-Probebohrung in ihrem Ort sind. Die Kläger wollen sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd erlassenen Zielabweichungsbescheid wehren. Zudem wollen sie nicht hinnehmen, dass die Behörde einen Widerspruch gegen diesen Bescheid abgeschmettert hat.

Rund 17.000 Liter gefährliche Flüssigkeiten sind im Juli 2013 nach Sabotageakten aus drei Tanklastern ausgelaufen, die im Gewerbepark Nord abgestellt waren. Die Stadt Frankenthal kann nun erwarten, dass ihr die Halterin von zwei beteiligten Transportern rund 83.000 Euro an Kosten ersetzt, die bei der Bekämpfung von Umweltgefahren entstanden sind. Das hat gestern das Verwaltungsgericht Neustadt mitgeteilt.