Rheinpfalz Der Kaiserslauterer Weg

Kaiserslautern. Die Stadt Kaiserslautern hat am Montag im Stadtrat einen eigenen Weg eingeschlagen, wie sie mit ihrer beim Verwaltungsgericht Neustadt anhängigen Klage gegen das Land und seinen Schlüsselzuweisungsbescheid für das Jahr 2015 umgehen will. Hinter der Klage steht der Versuch, das Land zu einer weiteren Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen zu zwingen.

Der Stadtrat, der den Weg mit der Mehrheit der Koalition von SPD, Grünen, Freien Wählern und Freier Bürger Union beschlossen hat, hat die von der Stadt fristgerecht eingereichte Klage gegen das Land zwar aufrechterhalten, gleichzeitig aber gedämpft, indem er entschieden hat, die noch fehlende Klageschrift vorläufig nicht einzureichen. Das Verfahren ruhen zu lassen, soll der Stadt die Möglichkeit eröffnen, Verhandlungen mit dem Land über eine Verbesserung der Haushaltssituation in Kaiserslautern zu führen. Basis dafür soll die vorliegende Klageschrift sein. Die Mehrheit im Stadtrat sieht auch die Situation geändert seit der Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht. Mit Sorge verweist sie auf mögliche Auswirkungen des im Juni erschienenen Kommunalberichts Rheinland-Pfalz des Landesrechnungshofs auf den Prozess mit dem Land. Er hält die Kommunen an, die Einnahmemöglichkeiten durch eine Erhöhung der Steuern und Abgaben zu verbessern. Wie wirkungsvoll der Kaiserslauterer Weg ist, der einerseits der Stadt erlaubt, politisch als Klägerin ihr Gesicht zu wahren, andererseits ihr die Möglichkeit gibt, das Land als wichtigen Zuschussgeber der Stadt nicht zu verprellen und einen Hauskrach unter Genossen vermeiden hilft, wird die Zukunft zeigen. Ein erster Prüfstein dafür mag die Genehmigung des hoch defizitären Doppelhaushalts 2017/2018 im kommenden Jahr sein. Der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) hat ihn am Montag mit einer Brandrede zur finanziellen Situation der Städte im Stadtrat eingebracht. Die Opposition im Stadtrat reagierte auf die halbe Kehrtwende der Stadt Kaiserslautern mit scharfer Kritik. Die CDU-Fraktion sprach von einem faulen Kompromiss. Sie warf der Koalition vor, Oberbürgermeister Weichel vor dem Städtetag zu blamieren. Er ist die Klage der Stadt zusammen mit dem Städtetag angegangen. Die FDP-Fraktion warf der Koalition vor, den Schwanz vor dem Land einzuziehen. Weichel selbst stellte sich hinter das Verfahren, mit der Aufrechterhaltung der Klage weiter Druck auf das Land auszuüben, aber nicht alle Brücken abzubrechen und in Verhandlungen mit dem Land zu versuchen, finanzielle Verbesserungen zu erreichen. Der rheinland-pfälzische Städtetagsvorsitzende, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), reagierte unzufrieden auf den Alleingang Kaiserslauterns. Zur RHEINPFALZ sagte er, dass er ein Problem darin sieht, wenn jede Kommune mit dem Land getrennt über eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation verhandelt.