Neustadt Briefe an die Lokalredaktion:

Wir alle sollten nicht zuschauen wie damals unsere Eltern oder gar mitmachen wie unsere Großeltern. Leider demokratisch gewählt und mit immer mehr Sitzen in den Landtagen, hat sich eine Partei breit gemacht, die das Wort demokratisch nicht verdient. Eine Partei, die das Grundrecht der Menschenwürde nicht anerkennt, hat in Neustadt (und in ganz Deutschland) nichts zu suchen. Wer unsere Außengrenzen mit Waffengewalt verteidigen möchte, um in Not geratenen Menschen den Zutritt in ein sicheres Land zu verwehren, sich dafür ausspricht, auch auf Männer, Frauen und Kinder zu schießen, sollten sie diese Grenzen überschreiten, hat in einem demokratischen Land nichts zu suchen. Mir macht eine solche Partei Angst. Was sind ihre langfristigen Ziele? Nichtdeutsche, politisch Unbequeme, Behinderte, Schwule, Lesben schikanieren, ghettoisieren und irgendwann ins Arbeitslager ...? Ich hoffe, das bleibt einmalig in Deutschlands Geschichtsschreibung. Es liegt an uns allen, die in einer Demokratie leben möchten, diese zu verteidigen, dafür auch auf die Straße zu gehen. Wir alle können nicht sagen: „Wir haben doch von nichts gewusst.“ Für mich ist ungeheuer beschämend, mit welcher verbalen Leichtigkeit uns die Nachricht serviert wurde, dass das Verwaltungsgericht Neustadt der AfD Raum für eine Kundgebung auf dem Hambacher Schloss gewähren wird. Müsste nicht für jeden wirklich fühlenden und nur halbwegs anständigen Menschen eingängig sein, welch schändliche Saat von diesen Leuten ausgestreut wird? Ihre lässige Gewährung beschmutzt die liebenswürdige Pfalz und die Empfindungen von jedem ihrer Bürger, der sich noch um einen einigermaßen aufrechten Gang bemüht. Weiß Gott: 1832 waren Zeiten und politische Zusammenhänge ganz andere als heute. Das, um welches es ging, kam allerdings heutigem, verantwortungsbewusstem Denken nahe. Ein Anliegen war unter anderem auch religiöse Toleranz im Rahmen von Demokratie. Aus meiner Sicht ging es bei der Hässlichkeit der angeführten Entscheidung um den Grundkonflikt von Gehorsam gegenüber dem Buchstaben einer Verordnung und dem Hören auf das Wort eines geschärften Gewissens. Die Stunde eines aus psychisch gesunder Lebenserfahrung erworbenen Gewissens wurde hier leider verpasst. Wunderbar zeigt sich hier die Entwicklungsstufe des Homo Müllbergensis. Auf dem Tablet oder ähnlichen Geräten lässt es sich wegschieben. In der Realität bleibt es viel zu lange liegen. Ohne diese Öko suggerierenden grünen Behälter gab es an diesem Parkplatz solche Schweinereien nicht. Welcher politisch für diese Behälter Verantwortung Tragende glaubt denn wirklich, dass es so funktioniert, wie es in dem RHEINPFALZ-Artikel suggeriert wird? Genussvoll die Vorstellung: Hundehalter nehmen am Parkplatz Tüten mit, wenn sie nicht schon welche haben. Beim Wandern zwischen bewirtschaftenden Hütten kackt sich der Hund aus. Der Hundehalter gibt’s in den Rucksack oder in die Tasche, nimmt es mit in mehrere gut beheizte Hütten als Schnüffeldroge, um es nach Ende eines genussreichen Wandertags dort, wo das Auto steht, in den dafür zuständigen Müllbehälter zu werfen. Wenn es die Ortsvorsteher und andere politisch Verantwortlichen glauben – ich glaub’ es nicht. Danke schön für den Artikel. Leider lesen ihn wahrscheinlich nur diejenigen, die die speziellen Abfallbehälter nutzen. Ich habe an meinem Grundstück zwei Grünstreifen, einer von über 40 Metern, der andere von maximal fünf Metern. Diese verführen die Hundebesitzer ganz normal dazu, sie als Natur anzusehen. Ihre Hunde dürfen darauf ganz „natürlich“ ihr Geschäft machen und auch lassen. Dass mir diese Hinterlassenschaften beim Rasenmähen förmlich um die Ohren fliegen oder die Mülltonnen hineingestellt werden und damit dann den ESN-Mitarbeitern an den Handschuhen kleben, daran denken diese Hundebesitzer nicht. Die Idee, Rollen mit Hundekot-Tüten alle zehn Meter an meinem Zaun aufzuhängen, versehen mit der Bitte an die Hundehalter, sie doch zu benutzen, habe ich nicht umgesetzt, denn dann würde ich wohl die gefüllten Tüten auf der anderen Seite meines Zauns wiederfinden. So immer wieder gesehen in der Innenstadt, in der die gefüllten Tüten einfach auf den nächsten Gully am Straßenrand gelegt werden. Als Betroffener war ich Teilnehmer des Erörterungstermins bezüglich des Kreuzungsumbaus der B 271. Gemäß den Planungsunterlagen des LBM wurde als einzige Alternativvariante eine Anschlussrampe südlich der L 527 geprüft. Wäre das betroffene Gebiet Heimat eines Juchtenkäfers oder einer Steinlaus, dann hätten die Behörden sicherlich nach einer minimalinvasiven Lösung gesucht und diese auch gefunden. Demgegenüber sind die Anliegen von 13 Winzern in einer Region, die zu einem guten Teil vom Weinbau lebt, offensichtlich vernachlässigbar. Die Ausführungen des Landesbetriebs Mobilität zu den zahlreichen von den Anliegern vorgebrachten Alternativen haben mich nicht überzeugt. Die Ortsumgehung Kirchheim ist bereits in Bau, die dann noch bestehende Lücke nach Bad Dürkheim wird langfristig ebenfalls geschlossen werden. Spätestens dann wird die (Schwer-)Verkehrsbelastung auf der B 271 mit Sicherheit drastisch zunehmen. Dies spiegelt sich auch in den wechselnden Begründungen für den Ausbau des Knotenpunkts wider. War dies bis Ende 2014 noch die unangemessene Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer, so ist es heute das gestiegene Verkehrsaufkommen. Meiner Einschätzung nach soll diese, wie auch die weiteren Baumaßnahmen auf der B 271, vorrangig dem Zweck dienen, dieser absehbaren Verkehrslawine möglichst breite Bahn zu verschaffen.