Kaiserslautern Kaiserslautern: Stadtrat beschäftigt sich mit Klageschrift

Der Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung mit der Klageschrift gegen das Land beschäftigen. Das hat Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) am Montag im Stadtrat erklärt. Die Klage der Stadt richtet sich gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes für das Jahr 2015. Weichel sagte, die Klageschrift werde Mitte September vorliegen. Die Klage gegen das Land hat die Stadt bereits beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht, gleichwohl noch ohne Begründung. Mit der Klage will die Stadt grundsätzlich eine bessere finanzielle Ausstattung für sich erreichen. 90 sogenannte Tavi-Operationen verzeichnet das Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern pro Jahr. Die RHEINPFALZ hat bei einer dieser besonderen Herzoperationen den beiden Chefärzten Burghard Schumacher und Manfred Dahm über die Schultern geschaut. SÜDWEST Drei bis vier Investoren hat Oberbürgermeister Klaus Weichel an der Hand für das frühere Pfaff-Gelände. Diese Zahl nannte er am Montag im Stadtrat. Weichel erklärte, es handele sich dabei um solvente Investoren, die sich für das ein oder andere Gebäude auf dem Gelände an der Königstraße interessieren. Erfolgreiches Wochenende für den Zoll: Am vergangenen Wochenende kontrollierte die mobile Kontrolleinheit des Zolls im Großraum Kaiserslautern. Im Blickpunkt stand vor allem die Ladung von Kleintransportern und Reisebussen. Die Bilanz: 21.400 Stück unversteuerte Zigaretten wurden entdeckt und somit ein Steuerschaden in Höhe von über 3000 Euro aufgedeckt. In einem Kleintransporter, der von Rumänien nach Deutschland einreiste, waren beispielsweise 2800 Zigaretten im persönlichen Gepäck eines osteuropäischen Mitfahrers versteckt. Sie befanden sich in einem Eimer mit Linsen und im doppelten Boden einer Reisetasche. |rdz