Rheinpfalz Pfalz kompakt:

Obwohl die B 10 bei Annweiler derzeit nachts in beiden Richtungen gesperrt ist , fuhr ein alkoholisierter 52-Jähriger am Mittwochabend einfach weiter: Laut Polizei durchbrach der Mann aus dem Raum Pirmasens mit seinem SUV eine Schranke am Barbarossatunnel und prallte an der Ausfahrt des Löwenherztunnels frontal auf einen Wagen der Straßenmeisterei (Foto). Dabei wurde ein 44-jähriger Mitarbeiter der Straßenmeisterei schwer verletzt. Wie berichtet, sind in dieser Woche die Tunnel bei Annweiler wegen Wartungsarbeiten zwischen 20 Uhr und 6 Uhr gesperrt. AfD-Antrag formal falsch Muss das Hambacher Schloss an die AfD-Landtagsfraktion ohne Auflagen wie ein Werbeverbot verpachtet werden? Diese Frage muss das Verwaltungsgericht Neustadt so schnell wie möglich beantworten. Weil die AfD nicht mit Auflagen einverstanden war, hatte die Betriebs-GmbH der öffentlich-rechtlichen Stiftung einen Pachtvertrag im August abgelehnt. Dagegen stellte die Fraktion beim Verwaltungsgericht Mainz einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz, als Antragsgegner benannte sie das Land als Hauptträger der Stiftung. Das Mainzer Gericht verwies den Antrag an das Verwaltungsgericht Neustadt; dieses wies ihn jetzt aus formalen Gründen ab: Nicht das Land, sondern die Stiftung sei der richtige Antragsgegner. Daraufhin hat die AfD gestern einen neuen Antrag gestellt. Laut dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, dem Bad Dürkheimer Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld, wird die Stiftung prüfen, ob insbesondere der Sicherheitsaspekt eine Ablehnung rechtfertige. |mik