Kaiserslautern Schlüsselzuweisungsbescheid: Stadt sucht Verhandlungsweg

Die Stadt Kaiserslautern hält die Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes für das Jahr 2015 aufrecht. Allerdings: Sie reicht die Klageschrift derzeit nicht ein. Die Opposition kritisierte die Stadtratskoalition dafür hart.

Der Stadtrat ist gestern Abend nach eingehender Diskussion dem Vorschlag des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Franz Schermer, gefolgt. Schermer plädierte dafür, die beim Verwaltungsgericht Neustadt erhobene Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes für das Jahr 2015 aufrechtzuerhalten, allerdings die dem Stadtrat gestern vorgelegene, im Plenum auch gelobte Klageschrift nicht einzureichen und stattdessen auf der Grundlage der Klageschrift Verhandlungen mit dem Land über eine Verbesserung der Finanzsituation der Stadt aufzunehmen. 28 Mitglieder der Stadtratskoalition von SPD, Grünen, Freien Wählern und Freier Bürger Union (FBU) sowie Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) stellten sich hinter den Vorschlag, der im Vorfeld der Stadtratssitzung in der Koalition abgestimmt worden war. Gegen ein Ruhen lassen der Klage votierten die Fraktionen von CDU und FDP. Die Fraktion der Linken enthielt sich der Stimme. Zuvor war ein Antrag der CDU-Fraktion auf eine geheime Abstimmung darüber im Stadtrat an den Stimmen der Koalition gescheitert. Nur CDU, Linke und FDP stimmten dafür, über das weitere Vorgehen bei der Klage der Stadt gegen das Land geheim zu befinden. Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion plädierten entschieden dafür, nach der Klageerhebung nun auch in einem zweiten Schritt die Klageschrift einzureichen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz sah in dem Vorschlag, die Klage ruhend zu stellen, einen faulen Kompromiss. Er erinnerte daran, dass Oberbürgermeister Weichel bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2017/2018 deutlich und schonungslos die Finanzsituation der Kommunen im Land und Kaiserslautern insbesondere dargestellt habe. Schulz hielt der Koalition vor, Oberbürgermeister Weichel damit vor dem Städtetag Rheinland-Pfalz zu blamieren. Weichel sitzt im Vorstand des Städtetags, in dem die Klage der Stadt Kaiserslautern gegen das Land angegangen worden war. Schulz sprach von einer Bankrotterklärung der Koalition. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn verglich die Vorgehensweise, auf die Einreichung der Klageschrift erst mal zu verzichten, mit der Redensart „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Er warf der Koalition vor, den Schwanz einzuziehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm bezeichnete den Schermer-Vorschlag als einen guten Weg. Die Stadt Kaiserslautern ziehe die Klage nicht zurück, sondern stelle sie ruhend. Oberbürgermeister Weichel erklärte auf Druck aus dem Plenum, er halte den Weg, das Verfahren ruhen zu lassen, für einen gangbaren. Er stellte sich hinter den Vorschlag, mit der Beibehaltung der Klage den Druck aufs Land aufrechtzuerhalten, nicht alle Brücken abzubrechen und auf dem Verhandlungsweg mit dem Land zu versuchen, finanzielle Verbesserungen zu erreichen. Weichel bekannte auch Bedenken gegen die Klage, nachdem der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz im Juni dieses Jahres die Kommunen im Land aufforderte, ihre Einnahmemöglichkeiten komplett auszuschöpfen. Eingangs hatte Weichel im Stadtrat erklärt, dass die Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Klage keine einfache sei. Es gebe dabei weder schwarz noch weiß, weder richtig noch falsch. Jeder Weg habe gute Gründe oder gute Gegengründe. Entscheidend sollte am Ende sein, was der Stadt nutze. Schermer riet dazu, das Ergebnis der laufenden Evaluierung für die Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes abzuwarten. Gleichwohl hielt er den Zeitpunkt für eine Klage der Stadt gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes für das Jahr 2015 für absolut richtig. Er begründete dies damit, dass die Stadt nunmehr in die Überschuldung gerät. Schermer thematisierte auch die Risiken, die in einer Klage stecken. Mit Blick auf den Kommunalbericht des Landesrechnungshofs und die darin enthaltene Forderung nach der vollen Ausschöpfung der finanziellen Ressourcen durch die Stadt sagte er, die Klage könne auch zu einer Rohrkrepierer werden. EINWURF |rdz