Neustadt Friedlich, bunt und laut

Der Protest gegen die AfD-Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss steht. Am Freitag um 14 Uhr ziehen die Demonstranten ab Eichplatz Hambach hinauf. Auf dem Plateau soll dann bis zum Abend ein Kontrapunkt zur AfD-Politik gesetzt werden.

Das Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt, der Neustadter SPD-Stadtverband, die Initiative „Harmonie statt Parolen“ des Mußbachers Daniel Würfel und die Antifa Rheinpfalz: Gemeinsam rufen sie für Freitag zum Protestzug auf das Hambacher Schloss gegen eine Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion im und am Schloss auf. Gestartet wird um 14 Uhr auf dem Eichplatz in Hambach bei der VR-Bank. Ziel ist der Parkplatz unterhalb des Schlosses, wo bis in den späten Abend hinein Programm angesagt ist. „Friedlich-bunt, aber trotzdem ab und an laut“, beschreibt Versammlungsleiter Rüdiger Stein vom Bündnis gegen Rechts die Atmosphäre, die er sich erhofft. Wie berichtet, hat die AfD-Landtagsfraktion ab 15 Uhr eine „Herbstveranstaltung“ im Schloss mit „Spots“ auf dem Gelände rundum angesetzt. Neben geladenen Gästen konnten sich dazu interessierte Bürger anmelden, insgesamt ist die Teilnehmerzahl auf 300 begrenzt. Gegen 19 Uhr werden Fraktionsvorsitzender Uwe Junge und Bundessprecherin Frauke Petry sprechen. Dass die Partei das Schloss nutzen darf und damit keine Auflagen verbunden sein dürfen, hatte das Verwaltungsgericht Neustadt vergangene Woche entschieden. Es wäre ein falsches Signal, der AfD unwidersprochen zu gestatten, sich all das auf die Fahnen zu schreiben, für was das Hambacher Schloss als Wiege der deutschen Demokratie stehe, erklärt Stein. Dass sie demokratisch in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt worden sei, ändere nichts daran, dass ihre politischen Inhalte und Ziele hinterfragt werden müssten. Konsens zwischen den Veranstaltern des Protests sei es daher, der Partei den Spiegel vorzuhalten, „auch wenn die AfD das nicht will“. Vorneweg das Bündnis, die SPD und die Mußbacher Initiative suchten daher die inhaltliche Auseinandersetzung. Dabei reiche das Spektrum von Schülern des Kurfürst-Ruprecht-Gymnasiums über Flüchtlingshelfer bis hin zu Gewerkschaftern und Politikern. „Wir laden alle Neustadter und Menschen aus der Region ein, sich dem Demo-Zug anzuschließen“, sagt Stein. „Und wir freuen uns auch über jeden, der im Lauf des Nachmittags auf dem Parkplatz dazustoßen will.“ Dort sind neben Reden Infostände geplant, Live-Musik und Musik aus der Konserve, aber auch eine warme Suppe wird es geben, zumal bis 21 Uhr ausgeharrt werden soll, wenn die AfD Schluss macht. Auf Anraten von Polizei und Ordnungsamt bleibt das Hambacher Schloss am Freitag für den normalen Publikumsverkehr gesperrt. „Wir sind gerüstet“, erklärt der Leiter der Neustadter Polizeiinspektion, Jürgen Traub, mit Blick auf den morgigen Einsatz. Das gelte auch „für unerwartete Dinge“. Zwar sind AfD und Gegendemonstranten im Prinzip räumlich getrennt, doch gibt es ein Nadelöhr: Der Zugang hoch aufs Schloss läuft nur über das Plateau. Im Blick hat Traub dabei die Antifa Rheinpfalz. Mit ihr sei in einem von den anderen Veranstaltern getrennten Koordinierungsgespräch keine Einigung erzielt worden, wo sie demonstrieren darf. Deshalb wurde für die Antifa-Veranstaltung gestern vom Ordnungsamt eine beschränkende Verfügung erteilt, wie Dezernent Georg Krist bestätigt. Was die drei Organisatoren der anderen Demonstration freiwillig machen – auf dem Plateau bleiben – wurde damit für die Antifa vorgeschrieben, die weiter hoch aufs Schlossgelände wollte. Gegen die Verfügung kann sie noch Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Neustadt einlegen. Rüdiger Stein will jeden, der sich nicht an die Spielregeln halten sollte, zunächst einmal ansprechen. Sollte das nicht helfen, sei die Polizei gefragt, weiß auch er. |ahb