Verwaltungsgericht Neustadt

Noch ist über das Leben der rund 530 Tiere in der Zuchtanlage des Wörther Rassegeflügelvereins nicht endgültig entschieden. Heute will das Verwaltungsgericht Neustadt über einen Eilantrag entscheiden, mit dem sich die Züchter gegen die Tötung der Tiere wehren.

OTTERSTADT. Die Klage von Otterstadter Bürgern gegen einen Zielabweichungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion wird am 15. Februar vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz verhandelt. Das teilte Anwalt Werner Finger aus Karlsruhe auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Er vertritt die Bürger gemeinsam mit seinem Kollegen Michael Knittel aus Otterstadt vor Gericht.

Die Klage von Otterstadter Bürgern gegen einen Zielabweichungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion wird am 15. Februar vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz verhandelt. Das teilte Anwalt Werner Finger aus Karlsruhe gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Er vertritt die Bürger gemeinsam mit seinem Kollegen Michael Knittel aus Otterstadt vor Gericht.

Welche Themen bringt das neue Jahr 2017? Wir haben vier Themen betrachtet, die für die Stadt einen hohen Stellenwert haben. Es geht zweimal um Finanzen, einmal um Stadtentwicklung und − natürlich − den 1. FC Kaiserslautern.

Schifferstadt. Zweifel an der Bemessungsgrundlage für die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge haben zwei Schifferstadter Grundstückeigentümer. Darum klagten sie vor dem Verwaltungsgericht Neustadt. In der Verhandlung am Mittwoch nahmen sie die Klage aber wieder zurück.

Der Zustand des Weingartener Wiesenwegs werde schon länger diskutiert, als eine im Bereich des Wiesenwegs gebaute Halle, teilt Weingartens Ortsbürgermeister Thomas Krauß (FWG) mit. Einen Zusammenhang zwischen Anwohnerklagen gegen die Halle und den Ausbauplänen herzustellen, hält er für gewagt, wie er in einer Stellungnahme zu unserer Berichterstattung („Entscheidung zu Wiesenweg vertagt“).

Ein Vinninger hat keinen Anspruch darauf, dass an den Haltebuchten der Bushaltestelle vor der Konrad-Adenauer-Schule nachts keine Busse mehr abgestellt werden dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach einem Ortstermin entschieden.

Nach einer teilweise emotional geführten, langen Debatte um den Kreishaushalt 2017 ist in der Kreistagssitzung in Germersheim am Donnerstagabend der geplante Moscheebau in den Mittelpunkt gerückt. Der türkisch-islamische Religionsverein Ditib will eine solche Glaubensstätte errichten. Gegen die Baugenehmigung des Kreises hatte die Stadt Germersheim Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht und Recht bekommen.

Die Stadtgärtnerei muss mit ihren Arbeitern und Maschinen einen Abstand von 150 Metern zu einem Nachbarn einhalten. Das ist das Ergebnis einer gestrigen Gerichtsverhandlung vor Ort am Rauschebrunnen. Der Kläger wird jedoch wohl nicht komplett seine Forderungen erfüllt bekommen, da dies zu sehr in die Betriebsabläufe der Gärtnerei eingreife, wie das Gericht betonte.

Nach einer teilweise emotional geführten, langen Debatte um den Kreishaushalt 2017 (Bericht folgt) rückte in der Kreistagssitzung gestern Abend der geplante Moscheebau in den Mittelpunkt. Der türkisch-islamische Religionsverein Ditib will in Germersheim eine Moschee bauen. Gegen die Baugenehmigung hatte die Stadt Germersheim Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht und Recht bekommen (wir berichteten).

Auch wer seine hochschwangere Frau, die kurz vor der Geburt steht, ins Krankenhaus bringt, darf keinen Behindertenparkplatz blockieren. Dieses Urteil fällte das Verwaltungsgericht Neustadt im Fall eines Hornbachers, der der Stadt Zweibrücken 170 Euro Abschlepp- und Verwaltungskosten bezahlen sollte und dagegen geklagt hatte.

Eine in Pleisweiler-Oberhofen wohnende Schülerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten für die Fahrt zur Schule nach Bad Bergzabern. Dies hatte die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit Urteil vom 24. Juni entschieden. Auch der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, wurde am 22. November vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz abgelehnt.

Das Vorhaben Rehbachverlegung bei Böhl-Iggelheim muss umweltverträglich sein: Derzeit wird geprüft, ob die Pläne nicht zu sehr in Flora und Fauna eingreifen.

Drei Bürger haben vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ihre Klagen zurückgezogen. Der Planfeststellungsbeschluss zur Verlegung des Rehbachs bei Haßloch ist damit rechtskräftig. Ob das Vier-Millionen-Euro-Projekt verwirklicht wird, hängt von seiner Förderung ab. Auch bei Böhl-Iggelheim soll der Bach verlegt werden. Derzeit wird die Umweltverträglichkeit der Verlaufs-Varianten geprüft.

Ist der Schulweg zwischen Pleisweiler-Oberhofen und Bad Bergzabern besonders gefährlich? Ja, meinen die meisten betroffenen Schüler und Eltern, der Kreis Südliche Weinstraße, der in diesem Fall für die Schülerbeförderungskosten aufkommen müsste, ist anderer Meinung. Der Streitfall hat schon das Verwaltungsgericht Neustadt beschäftigt (das die Gefährlichkeit verneinte), jetzt ist er wieder im Kreisrechtsausschuss gelandet.

DUDENHOFEN. Der Ortsgemeinderat Dudenhofen beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. November, 19 Uhr, im Bürgerhaus unter anderem mit der Verkehrslenkung in der Carl-Zimmermann-Straße.

Zwar haben sie vor dem Verwaltungsgericht Neustadt einen Teilerfolg erkämpft. Trotzdem sind Anlieger der Kämmererstraße weder mit dem Verfahren beim Ausbau ihrer Straße noch mit den Kostenbescheiden der Stadt zufrieden. Dies zeigte die jüngste Sitzung des Speyerer Stadtrechtsausschusses, wo drei Widerspruchsführer ihre früher erhobenen Vorwürfe erneuerten.

Halter von Pferden, Eltern von Kindergartenkindern, Anwohner der Carl-Zimmermann-Straße: 24 Zuhörer sind am Donnerstagabend zur öffentlichen Sitzung des Haupt- und des Bauausschusses der Ortsgemeinde Dudenhofen gekommen – so viele wie nie zuvor bei einer Ausschusssitzung, die seit Juli öffentlich abgehalten werden müssen. Zehn der Zuhörer bewiesen am Ende so viel Sitzfleisch wie die anwesenden Ausschussmitglieder – denn die Sitzung dauerte dreieinhalb Stunden.