Verwaltungsgericht Neustadt

Darf die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße gegen durch enorme Erdauffüllungen entstandene angebliche Holzlagerplätze im Wald um Annweiler naturschutzrechtlich vorgehen? Mit dieser Frage sollte sich das Verwaltungsgericht Neustadt befassen, nachdem die Trifels Natur GmbH geklagt hatte. Die Verhandlung wurde abgesetzt. Nun hat sich die Kanzlei der stadteigenen Forstfirma geäußert.

Darf die Kreisverwaltung SÜW gegen durch enorme Erdauffüllungen entstandene angebliche Holzlagerplätze im Wald um Annweiler naturschutzrechtlich vorgehen? Mit dieser Frage sollte sich das Verwaltungsgericht Neustadt am Dienstag vergangener Woche befassen, nachdem die Trifels Natur GmbH geklagt hatte. Die Verhandlung wurde abgesetzt. Nun hat sich die Kanzlei der stadteigenen Forstfirma geäußert.

Ob die von der Kreisverwaltung SÜW erteilte Baugenehmigung für ein Gelände in Annweiler-Gräfenhausen zur Nutzung durch die Pfälzische Autobus GmbH zu Recht oder zu Unrecht erteilt wurde, ist auch nach dem gestrigen Prozess vor dem Verwaltungsgericht Neustadt offen.

Der städtische Minigolfplatz im Bad Dürkheimer Kurpark darf in seiner jetzigen Form nur noch bis Ende 2016 weiter betrieben werden. Das teilte das Verwaltungsgericht Neustadt mit. Ein Anwohner hatte wegen Lärmemissionen gegen den Betrieb der Anlage geklagt.

Nachbarn müssen bei Weinfesten Musik bis maximal 24 Uhr hinnehmen. Eine Ausschankgenehmigung über Mitternacht hinaus darf aber nicht durch das Ordnungsamt ohne Lärmbeschränkung zugelassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Die Streitfälle spielten sich in Haardt ab: bei der Woi- und Quetschekuche-Kerwe im September und dem Weinfest auf der Straße im Mai.

Dellfeld. Die Anwohnerin der Dellfelder Ortsdurchfahrt, die wegen des Durchgangsverkehrs gegen die Höhe der wiederkehrenden Beiträge klagt (wir berichteten zuletzt am 21. April), hat ihren Eilantrag am Dienstag zurückgezogen. Das teilte das Verwaltungsgericht Neustadt auf Anfrage mit. Auf die eigentliche Klage hat das aber keinen Einfluss.

Die Hauptsatzung der Stadt Grünstadt wird vorerst nicht geändert: Der Stadtrat vertagte die Entscheidung am Dienstagabend einstimmig.

GRÜNSTADT: Die Stadt Grünstadt hat ihren ehrenamtlichen Beigeordneten, die einen Geschäftsbereich verantworten, seit dem Jahr 1999 eine zu geringe Aufwandsentschädigung gezahlt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Verfahren am 22. Februar entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Ramstein-Miesenbach (gana). Das liebe Geld steht am morgigen Mittwoch im Mittelpunkt einer Verhandlung am rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz. Die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach (Kreis Kaiserslautern) wehrt sich gegen die aus ihrer Sicht zu niedrigen Schlüsselzuweisungen des Landes.

Neustadt (xgr). Einmal ist keinmal – das denken wohl so manche, die ausnahmsweise Partydrogen wie Ecstasy oder Speed nehmen. In Bezug auf den Straßenverkehr gilt aber das Gegenteil, wie das Verwaltungsgericht in Neustadt jetzt bestätigt hat: Wer harte Drogen konsumiert und erwischt wird, muss seinen Führerschein abgeben, egal, ob er unter Drogeneinfluss gefahren ist oder nicht.

Die Frage, ob eine Anwohnerin der Dellfelder Ortsdurchfahrt wegen des Durchgangsverkehrs weniger wiederkehrende Beiträge zahlen muss (wir berichteten), wird nun wie erwartet das Verwaltungsgericht Neustadt beschäftigen: Anfang vergangener Woche sind dort sowohl die Klage als auch ein Eilantrag eingegangen. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.

Die Frage, ob eine Anwohnerin der Dellfelder Ortsdurchfahrt wegen des Durchgangsverkehrs weniger wiederkehrende Beiträge zahlen muss (wir berichteten zuletzt am 26. März), wird nun wie erwartet das Verwaltungsgericht Neustadt beschäftigen: Anfang vergangener Woche sind dort sowohl die Klage als auch ein Eilantrag eingegangen. Einen Verhandlungstermin gibt es noch nicht.

Der Pfälzerwald-Verein (PWV) Rodalben hat den Weg auf die Zielgerade eingeschlagen, der beabsichtigte Umbau des Vereins- und Wanderheims Hilschberghaus sowie die Erweiterung durch einen Turmanbau rücken in greifbare Nähe. Gestern hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz sein Urteil in dem langwierigen Rechtsstreit bekanntgegeben. Der Landkreis Südwestpfalz habe dem Pfälzerwald-Verein „zu Unrecht“ eine Baugenehmigung abgelehnt, heißt es darin.

Der Fernsehsender Sat.1 muss das von einer anderen Firma produzierte Regionalprogramm für Hessen und Rheinland-Pfalz nach einem Gerichtsurteil weiter ausstrahlen. Die Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt, dem Anbieter des halbstündigen Programms die entsprechende Zulassung zu verlängern, sei rechtmäßig, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt am Freitag mit.

KAISERSLAUTERN. Der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern (ASK) ist seit längerer Zeit dabei, Müllgebühren, die Mieter nicht bezahlt haben, von deren Vermietern einzufordern. Diese Praxis ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Der Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungs-Eigenbetrieb der Stadt Kaiserslautern (ASK) ist seit längerer Zeit dabei, Müllgebühren, die Mieter nicht bezahlt haben, von deren Vermietern einzufordern. Diese Praxis ist rechtens. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Neustadt/Schifferstadt. 23 Grundstücksbesitzer im ehemaligen Sanierungsgebiet im Schifferstadter Ortskern bekommen 30 Prozent der Ausgleichsbeträge, die die Stadt im Mai 2013 gefordert hatte, zurück. Dieser Kompromiss ist gestern am Ende einer mehrstündigen Verhandlung am Verwaltungsgericht Neustadt gefunden worden. Wenn der Stadtrat der Übereinkunft zustimmt, ist eine mehrjährige Auseinandersetzung beendet.

RÖMERBERG. Die Klägerin gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Bahnunterführung in Berghausen hat das Urteil des Neustadter Verwaltungsgerichts angenommen. Die Frau sagte gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage, dass sie sich entschieden habe, nicht weiter zu klagen.

Das griechische Bistro „Mellon“ in der Ludwigshafener Innenstadt bleibt vorerst geschlossen. Die Stadt hatte die Schließung des Lokals wegen Beschwerden aus der Nachbarschaft verfügt. Dagegen war der Betreiber vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat nun der Stadt recht gegeben.

Speyer wird keine zweite Lasertag-Arena bekommen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat der Speyerer Stadtverwaltung recht gegeben, die für eine solche Lasertag-Arena keine Genehmigung gab.