Kreis Germersheim Kurz notiert: GER: Widerspruch ohne Wirkung

Der Widerspruch der Stadt Germersheim gegen die Baugenehmigung für eine Ditib-Moschee bleibt zunächst ohne Wirkung. Die Kreisverwaltung als Aufsichtsbehörde bestätigte auf Nachfrage, dass ein Widerspruch alleine keine aufschiebende Wirkung hat. Ditib könnte also jederzeit mit dem Bau beginnen. Es sei denn, die Stadtverwaltung erwirkt beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Beschluss auf aufschiebende Wirkung. Das ist bisher nicht geschehen. Die Stadt habe den Widerspruch ohne Begründung eingereicht, um die Widerspruchsfrist zu wahren, sagte Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) gegenüber der RHEINPFALZ. Die unzureichende Zahl der Parkplätze, die immer wieder genannt werde, sei nicht alleine Grund des Widerspruchs. Zurzeit prüfe ein Fachanwalt, ob und wie die von der Stadt erkannten Widerspruchsgründe juristisch durchsetzbar sind. In einer erneuten Zusammenkunft hätten sich die Vertreter der Stadtratsfraktionen trotz zuvor kritischer Äußerungen für dieses Vorgehen ausgesprochen. Die Kreisverwaltung bestätigte gleichzeitig, dass die Begründung eines Widerspruchs jederzeit im Widerspruchsverfahren – das mit dem Widerspruch begonnen hat – nachgeholt werden kann. Neben den vier Wohnungen in der fast fertigen neuen Flüchtlingsunterkunft am Alten Hafen in Germersheim (wir berichteten gestern) gebe es 63 weitere aufs Stadtgebiet verteilte Wohnungen für Asylbegehrende; derzeit befänden sich 266 Bewerber im Verfahren. Laut Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) prüft die Stadt derzeit, ob das als Flüchtlingsunterkunft ins Auge gefasste Gebäude in der Königstraße, in dem früher die Polizeiinspektion untergebracht war, für den Zweck benötigt wird. Wenn nicht, könnten dort die Stadtratsfraktionen einziehen, die das Fraktionshaus in der Sandstraße neben dem ehemaligen Kino geräumt hätten, damit Flüchtlinge einziehen können. Ferner hinaus, so Schaile, seien der Stadt mehrere Häuser in Germersheim und Sondernheim angeboten worden, von denen das eine oder andere gekauft werden soll. Diese Art der Unterbringung sei besser als in Containern. |tom DOPPELTERZEILENUMBRUCH