Verwaltungsgericht Neustadt

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat der Stadt Landau Recht gegeben: Zigaretten gibt’s beim Mago nur draußen. Zumindest so lange, wie in dem Bistro Nachos und Flammkuchen angeboten werden. Im Mago wird weitergeraucht, dran glauben musste der Flammkuchen. Um die Nachos wird gekämpft.

HAUENSTEIN. Im Streit zwischen politischer Gemeinde und Kultusgemeinde um die Baulastträgerschaft für den Turm der Alten Kirche muss ein neuer Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Neustadt bestimmt werden.

ZWEIBRÜCKEN. Die Verkehrsgesellschaft Zweibrücken (VGZ), die Betreiberin des öffentlichen Busverkehrs in der Stadt, will Schadensersatz vorm Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einklagen. Wie berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Neustadt nach der Verhandlung am 20. Februar eine Schadensersatzklage des privaten Busunternehmens über gut 1,2 Millionen Euro gegen die Stadt abgewiesen.

Nach dem Bericht über das Ehrensold-Urteil in der Samstagsausgabe weisen Offenbachs Ortsbürgermeister Axel Wassyl, der ehemalige Beigeordnete Wolfgang Kloos sowie die Beigeordneten Marietta Heid-Gensheimer und Oliver Siebert in einer gemeinsamen Erklärung daraufhin, dass es keinen Streit zwischen Kloos und der Verwaltung gebe. Das sei in der RHEINPFALZ suggeriert worden.

Neustadt/Offenbach. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat ein womöglich weitreichendes Urteil gefällt: Es sprach einem Ex-Beigeordneten der Ortsgemeinde Offenbach (Kreis Südliche Weinstraße) einen Ehrensold zu. Die Kommune hatte ihm das Altersgeld zuvor verweigert. Begründung: Er habe sein Amt nicht mindestens zehn Jahre ausgeübt.

Weil er dreimal zu schnell gefahren ist, hat die Stadt Ludwigshafen von einem Autofahrer ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert. Als der Mann dies nicht vorlegte, wurde ihm der Führerschein entzogen. Dagegen hatte der Autofahrer geklagt und nun vom Verwaltungsgericht Neustadt Recht bekommen. Er darf seine Fahrerlaubnis behalten.

SCHÖNAU. Im Streit um das Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau der Wengelsbacher Straße gibt es nun einen mündlichen Verhandlungstermin am Verwaltungsgericht Neustadt: Am 10. Mai, 11.30 Uhr, soll über die Bürger-Klage gegen den Ortsgemeinderat Schönau verhandelt werden. Dies bestätigte gestern das Gericht auf Nachfrage.

Anwohner fürchten, dass ihr Wohnviertel in Weingarten zu einem Mischgebiet werden soll, in dem es Gewerbebetriebe geben kann. Einen Bebauungsplan gibt es noch nicht – dafür schon einmal einen Versuch, einen Metallbetrieb in einer Garage zu genehmigen.

Diese Nachricht überraschte: Die Kreisverwaltung Südwestpfalz hat einen vorläufigen Baustopp für das Projekt Turmanbau an das Hilschberghaus des Pfälzerwald-Vereins (PWV) angeordnet. Das bestätigte gestern Pressesprecherin Ulla Eder auf Anfrage der RHEINPFALZ.

Zum Antrag des Wörrstadter Energieprojekte-Unternehmens Juwi in Sachen Windpark Mußbach hat das Verwaltungsgericht Neustadt noch nichts entschieden.

Neustadt. Der Fotograf Michael Schepers aus Limburgerhof wirft der Handwerkskammer (HWK) der Pfalz vor, rechtswidrig Vermögen gebildet zu haben. Der Fall landete vergangene Woche vorm Verwaltungsgericht Neustadt.

Mit der Auftragsvergabe zum Fällen von sechs Bäumen auf dem Friedhof kommt der Gemeinderat einem langgehegten Wunsch von Friedhofbesuchern nach. Ferner diskutierte der Rat eine Erhöhung der Grundsteuer B .

Lambsheim. Die Ortsgemeinde Lambsheim hat vorläufig keinen Anspruch darauf, die Kürzung ihrer vier Platanen auf dem Friedhof genehmigt zu bekommen. Das hat gestern das Verwaltungsgericht Neustadt nach einem Eilverfahren am Donnerstag mitgeteilt.

Im Verfahren der Stadt gegen das Land um eine bessere Finanzausstattung gab es gestern im Stadtrat keinen Durchbruch. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht wird zwar aufrecht erhalten, die Klagebegründung bleibt aber vorläufig im Schrank. Ein CDU-Antrag auf unmittelbare Einreichung der Klageschrift blieb ohne Mehrheit.

Horst Fiscus ist zu Recht seit 1. Januar Beauftragter der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt gestern in einem Eilverfahren entschieden. Die Verbandsgemeinde hatte am 20. Dezember einen Eilantrag beim Gericht gestellt, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier zu überprüfen. Nun kann die Verbandsgemeinde gegen den Beschluss noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen.