Ludwigshafen Streit ums Thema Kita-Plätze

SPD-Parteichef David Guthier steht in der Kritik wegen seiner jüngsten Äußerungen zur Vergabepraxis bei Kita- und Hortplätzen in der Stadt. Wie am Dienstag berichtet, fordert er für deren Verteilung ein zentrales, transparentes und nutzerfreundliches Anmelde- und Vergabesystem, das sowohl kommunale als auch freie Kita-Träger einschließe. Für die CDU ignoriert Guthier die Fehler des Landes, die FWG begrüßt die späte Einsicht der Genossen, die LKR spricht von dreistem Verhalten.

Mit der Einrichtung des zentralen Online-Anmeldesystems sei ein erster Schritt in die richtige Richtung getan worden, so Guthier. „Unverständlich ist jedoch, dass das Vergabeverfahren trotz zentraler Anmeldung nach wie vor dezentral und nicht anhand klar kommunizierter Kriterien erfolgt“, moniert der SPD-Spitzenkandidat für den Stadtrat. Guthier: „Dass Eltern trotz Online-Anmeldung bei oft einem Dutzend Kitas immer wieder nachhaken müssen, um die Chancen auf einen Kita-Platz für ihr Kind zu erhöhen, ist nicht länger zumutbar.“ Guthiers haltlose Kritik an der Kita-Platzvergabe ziele an Problematik vorbei, meint Peter Uebel, Spitzenkandidat von Koalitionspartner CDU. „Es hätte die CDU gefreut, wenn Herr Guthier das handwerklich und inhalt-lich wenig überzeugende rheinland-pfälzische Kita-Zukunftsgesetz kritisiert hätte, das noch immer nachgebessert werden muss.“ Vor Ort erfolge die Vergabe der Kita-Plätze in den Einrichtungen nach den Aufnahmekriterien der Stadt, die sowohl im entsprechenden Aussschuss vorgestellt, auf der städtischen Internetseite einsehbar und damit auch transparent seien. Die freien Träger hätten ihre Kriterien analog der städtischen ausgerichtet. „Die Einrichtungsleitungen nehmen ihre Verantwortung bei der Platzvergabe wahr. Sie arbeiten alle bis zum Anschlag“ , so Uebel. Das Problem liege nicht im Vergabeverfahren, sondern in fehlenden Kita-Plätzen, ergänzt die jugendpolitische CDU-Sprecherin, Wilhelma Metzler. „Wir schauen insoweit auch neidisch nach Mannheim, das in einem Bundesland liegt, wo der Kita-Bau seitens des Landes entschieden mehr gefördert wird als in Rheinland-Pfalz.“ In Baden-Württemberg gebe es keine einschränkenden Vorschriften, die das Engagement von privaten Investoren verhinderten. „Endlich erkennt die SPD auch die Notwendigkeit, die Vergabe der Kita-Plätze zu verbessern“, kommentiert FWG-Sprecher Rainer Metz Guthiers Vorstoß. Einen entsprechenden Antrag für die Einführung einer zentralen Stelle für Kita-Anmeldung und der Einführung eines transparenten Verfahrens habe die FWG-Stadtratsfraktion bereits in der Sitzung vom 26. Juni 2017 eingebracht. Da es auch nach der Einführung der Online-Anmeldung viele Probleme bei den Eltern gab, habe die FWG am 19. März 2018 einen weiteren Antrag zur besseren Betreuung und Information der Eltern gestellt. „In beiden Anträgen wurde auf das positive Beispiel der Stadt Mannheim verwiesen“, so Metz. „Es ist noch immer skandalös, dass die Eltern keine Benachrichtigung bekommen, falls sie keinen Platz erhalten. Wir wissen von vielen Eltern, dass es auch nach der Einführung der zentralen Kita-Anmeldung weiterhin zu Doppelzusagen kommt.“ Erstaunt über „die Kehrtwende der SPD“ ist die LKR und wiederholt ihre Kritik, dass hier neuerdings zwar Autos online umgemeldet werden könnten, aber Kinder in der Kita noch immer nicht. In den Vorjahren habe es die Groko versäumt, ein zeitgemäßes System zu etablieren. Nun seitens der SPD dem Koalitionspartner CDU die Alleinschuld an den immer noch mangelnden Zuständen an Plätzen und der nach wie vor intransparenten Vergabe zuschieben zu wollen, sei an Dreistigkeit kaum zu überbieten.