Rhein-Pfalz Kreis Rad- und Fußwege für alle

«Limburgerhof». Bildung und Familie, Infrastruktur, Verkehr und Mobilität: Diese Themen ziehen sich wie ein roter Faden durch fast alle Äußerungen der Fraktionen. Die Familienpolitik gehört für die SPD zu den Schwerpunkten, sagt Brigitte Auweter. Die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende der Sozialdemokraten gibt für den verhinderten „Chef“ Ralf Michalak ihre Stellungnahme ab. Die SPD hat 2014 elf Sitze errungen, aber durch den Wechsel von Esther Hoffmann zur FDP vor gut einem Jahr einen Sitz verloren. „Die Vereinbarung von Familie und Beruf ist ein wichtiger Punkt“, sagt die Sozialdemokratin. Zentral dabei: ein flexibles und bedarfsorientiertes Ganztagsangebot für Kinder in Schulen, Hort und Vereinen. Das sei finanziell umsetzbar, müsse aber auch koordiniert werden. Bezahlbarer Wohnraum – das sei auch in Limburgerhof ein Thema. Die SPD sei dafür, zwischen Römerweg und Burgweg weitere Wohngebiete auszuweisen und dann über den Bebauungsplan die Art des Wohnungsbaus zu beeinflussen. Außerdem sollte die Gemeinde versuchen, wieder kommunales Wohneigentum zu schaffen, durch Vorkaufsrechte beispielsweise. Drittes Thema: Verkehr. Tempo-30-Zonen ausweiten, Fuß- und Radverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr bevorzugen, Barrierefreiheit beim Straßenausbau – das steht im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Limburgerhof sei ja durch die S-Bahn gut angebunden, sagt Auweter. Ein Sozialticket sei angedacht, aber es müsse erst der Bedarf eruiert werden. Ausbau der Einrichtungen für Familien, Kinder und Bildung: Das hat sich auch die CDU auf die Fahnen geschrieben. Neun Sitze haben die Christdemokraten derzeit im Rat. Fraktionsvorsitzende Monika Haber verweist auf Erreichtes: Ausbau der Domholzschule, den Bau einer neuen Kita im Hermann-Löns-Weg auf den Weg gebracht. Jetzt gehe es um den weiteren Ausbau der vorhandenen Kitas, zum Beispiel „Altes Rathaus“. „Vor allem wollen wir endlich die überfällige Sanierung der Grundschulen vorantreiben.“ Zweiter Komplex: Verbesserung der Infrastruktur. „Wir setzen uns für eine ganzheitliche Neugestaltung des Burgunder Platzes als Mittelpunkt unserer Gemeinde ein, die die Belange von Fußgängern, Rad- und Autofahrern gleichberechtigt berücksichtigt“, sagt Haber. Außerdem solle das Radwegenetz ausgebaut werden. Es sei aber auch schon einiges erreicht in Sachen Infrastruktur, ergänzt sie und verweist auf die Park-and-Ride-Anlage am Bahnhof, das Sportfunktionsgebäude am Stadion und auf Bebauungspläne, mit denen die Vorarbeiten für bezahlbaren Wohnraums geleistet worden seien. Drittes Thema: Verwaltung und Finanzen. Die Verwaltung modernisieren und dazu Limburgerhof als attraktiven Wirtschaftsstandort ausbauen, etwa durch die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord, nennt die CDU-Sprecherin da, „auch wenn wir wegen eines strukturellen Defizits unter Sparzwang stehen“. Auf den Ausbau und Neubau von Kitas und der Domholzschule verweist Monika Bier, Vorsitzende der fünfköpfigen Fraktion der FWG. „Es ist uns wichtig, dies weiterzuführen, um den wachsenden Bedarf junger Familien an Ganztagesplätzen abdecken zu können.“ Wichtig sei auch die vorgesehene Sanierung der Carl-Bosch-Turnhalle. „Eine attraktive und zeitgemäße Schullandschaft hat für uns eine sehr hohe Priorität.“ Zur Familienfreundlichkeit gehöre auch das „vorbildliche Ferienangebot“ des Jugendzentrums. Das lange gewünschte Sportfunktionsgebäude ist jetzt gebaut: „Weiter wurden Laufbahn und Rasenfläche im Stadion renoviert. Die Renovierung der Stadiontribüne steht nun als nächstes an.“ Und: Der Bürgerbus sei ein wichtiger Beitrag zur Mobilität und Teilhabe im Alter. Apropos Mobilität: die Vernetzung von E-Ladestationen für Pkw und Fahrrad mit Bus- und Bahnhaltepunkten und ein überörtliches Radwegekonzept – das sei die Zukunft. „Das nächste große Vorhaben wird die Überplanung des Ortszentrums vom Burgunder Platz bis Berliner Platz sein. Hier ist es wichtig, Konflikte zwischen Fußgängern, Rad- und Autofahrern zu vermindern und gleichzeitig die Einkaufsmöglichkeiten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.“ Angesichts der angespannten Haushaltslage und der vom Bürgermeister verfügten Haushaltssperre werde vieles eine Wunschliste bleiben, sagt Thomas Brammer-Türck für die FDP, die zwei Sitze im Rat hat. Kita und Bildung ist auch für die Liberalen ein Schwerpunktthema für die Zukunft. „Wenn das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte neue Kita-Gesetz in Kraft tritt, stehen wir vor einer großen Herausforderung. Es gilt, diese Aufgabe personell und finanziell zu meistern. Dies wollen wir unterstützen. Außerdem unterstützen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und möchten dafür sorgen, dass Eltern und Alleinerziehende durch flexible Betreuungszeiten sowie durch die Möglichkeit des mobilen Arbeitens in der Lage sind, ihren beruflichen Alltag zu meistern.“ Bereits in den Grundschulen solle die Digitalisierung eine Rolle spielen. Zweites Thema: Verwaltung: „Wir stellen uns eine unkomplizierte Gemeinde mit einem digitalen Rathaus vor, in dem möglichst alle Anträge digital bei den entsprechenden Sachbearbeitern einlaufen und von diesen papierlos bearbeitet werden.“ Bürger sollten nicht mehr vor Amtsstuben auf ihren Aufruf warten müssen. Lokale Wirtschaft: Neue, für gewerbliche Zwecke nutzbare Flächen zu suchen und dort nachhaltig Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe ansiedeln, „das halten wir für dringend geboten“. Zusammen leben im Ort, mit guten Chancen für alle und Einbeziehung der Vielfalt – das nennt Raymund Kompa vom Bündnis 90/Die Grünen als einen zentralen Programmpunkt. Die Grünen haben zwei Sitze im Rat. Bildungserfolg dürfe nicht vom Elternhaus abhängen. „Wir unterstützen daher alle Bemühungen für eine ausreichende Anzahl an Kita-Plätzen, für flexible Öffnungszeiten und für ein gesundes Essen aus ökologischem, regionalem und saisonalem Anbau.“ Die Integration von Flüchtlingsfamilien solle zum Beispiel durch Sprachkurse weiter gefördert werden. „Klimaschutz fängt in den Kommunen an“, sagt Kompa weiter. Die Dachflächen der kommunalen Gebäude sollten, soweit möglich, begrünt oder für Fotovoltaik genutzt werden. Es müsse ein Energiemanagement für kommunale Gebäude eingerichtet werden. „Wir fordern die Unterstützung der Artenvielfalt vor Ort durch umweltverträgliche Bewirtschaftung kommunaler Grünflächen.“ Auch die Grünen plädieren für den weiteren Ausbau von Rad- und Fußwegen und unterstützen den Bau einer Fahrrad-Pendlerroute. „Für mehr Elektromobilität an unserem Ort wollen wir die Ladeinfrastruktur ausbauen. Bei Neuanschaffungen kommunaler Fahrzeuge sollen elektrische Antriebe in Betracht gezogen werden.“ Zum neuen Bürgermeister: „Frischen Wind in der Verwaltung“ konstatiert Poignées Parteifreundin Monika Haber. „Eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ gebe es, sagt Monika Bier. Der Übergang auf den neuen Chef im Rathaus sei gelungen, meint auch Raymund Kompa. Thomas Brammer-Türck bescheinigt Poignée Ruhe, Kompetenz und ein offenes Ohr.