Ludwigshafen STADTNOTIZEN: Kita-Plätze: SPD kontert CDU-Kritik

Zur Erwiderung der CDU auf die Forderung der SPD nach einem zentralen Anmelde- und Vergabesystem für die Verteilung von Kita- und Hort-Plätzen betont Parteichef David Guthier: „Die Tatsache alleine, dass die Stadt auf ihrer Homepage Vergabekriterien veröffentlicht, sorgt noch nicht dafür, dass das Vergabeverfahren für die Eltern tatsächlich nachvollziehbar ist.“ Die Eltern erhielten keine Rückmeldung, aus der ein Zeitraum hervorgeht, ab wann sie mit einem Kitaplatz rechnen können. Fehlende Planungssicherheit sei speziell für Familien problematisch, in denen beide Elternteile berufstätig sind, so Guthier. Zur Erhöhung der Planungssicherheit sollte zumindest für städtische Kitas ein zentrales System eingeführt werden, fordert er. „Die CDU-Unterstellung, ich würde das Personal kritisieren, ist an den Haaren herbeigezogen.“ Der zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Landeshafen Nord geplante Riegeldeich – ein Gemeinschaftsprojekt von Ludwigshafen und Frankenthal – wird teurer als vorgesehen. Ein Grund dafür: Eine Hochdruckgasleitung, die den 3,50 Meter hohen Wall kreuzt, muss aus Sicherheitsgründen aufwendiger gesichert werden als angenommen. Durch die Zusatzarbeiten steigen nach Darstellung der Frankenthaler Stadtverwaltung auch Honorarkosten für das hinter dem Rheinhauptdeich neben einem Wirtschaftsweg geplante Bauwerk. Für Frankenthal verteuert sich das Vorhaben um 127.000 auf 227.000 Euro. Den Rest der Gesamtkosten von rund 650.000 Euro übernimmt Ludwigshafen. Der Baustart ist in diesem Sommer vorgesehen.