CDU

Am 26. Mai dürfen die Hanhofener nicht nur ihre Ortsbürgermeisterin wählen, sondern auch den Ortsgemeinderat. Dort sind 20 Sitze zu vergeben. Das sind vier mehr als in dieser Legislaturperiode, weil Hanhofen Einwohner dazugewonnen hat. Die für das Gremium kandidierenden Parteien haben uns ihre fünf wichtigsten Ziele für die Zeit zwischen 2019 und 2024 genannt:

Rund um öffentliche Gebäude sollen Wildblumenwiesen angelegt werden. Und die Verbandsgemeinde Kusel-Altenglan nimmt ebenfalls am Projekt Ehrenamtskarte teil. Zwei diesbezüglichen Anträgen von Grünen und CDU hat der Verbandsgemeinderat am Dienstagabend einmütig zugestimmt.

Den Hundehaufen von dem Bürgersteig entfernen, nicht in das Blumenbeet pinkeln oder auf Straßen keine lautstarken Partys feiern. Für die meisten eine Selbstverständlichkeit. Für die anderen will die Stadt Frankenthal nun ihre Gefahrenabwehrverordnung in einigen Punkten verschärfen.

«Frankenthal.» Den Hundehaufen vom Bürgersteig entfernen, nicht ins Blumenbeet pinkeln oder auf Straßen keine lautstarken Partys feiern. Für die meisten eine Selbstverständlichkeit. Für die anderen will die Stadt Frankenthal nun ihre Gefahrenabwehrverordnung in einigen Punkten verschärfen.

Die Canadaschule soll ab dem Schuljahr 2020/2021 Ganztagsschule werden. Der Stadtrat ist am Mittwoch dem Wunsch von Schulleitung und Eltern der Förderschulkinder einstimmig gefolgt. Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium muss noch zustimmen.

Mehr als 20 neue Häuser sollen nördlich der Mörscher Straße gebaut werden können. Nicht nur für dieses, sondern auch für weitere Bauprojekte haben der Frankenthaler Planungs- und Umweltausschuss und der Ortsbeirat Mörsch gemeinsam grünes Licht gegeben.

Der Fehlbetrag im Carlsberger Ergebnishaushalt wird am Ende dieses Jahres mehr als doppelt so hoch sein wie zum 31. Dezember 2018. Gemäß dem Etatplan, der dem Ortsgemeinderat bei seiner Sitzung im Bürgerhaus Hertlingshausen am Donnerstagabend vorlag, steigt das Defizit von knapp 66.300 Euro auf fast 149.000 Euro. Längere Diskussionen gab es über drei Anträge zum Zahlenwerk, dem aber letztlich doch einmütig zugestimmt wurde.

„Lasst uns über’s Klima reden“: So lautete die Einladung an die Jugend von Neustadt, am Samstag ins Mußbacher Rathaus zu kommen. Dort stellten sich mit Johannes Steiniger, Dirk Herber und Marco Göring drei CDU-Vertreter aus Bundes-, Landes- und Stadtpolitik den Forderungen der Schülerinnen und Schüler der „Fridays for Future“-Initiative.

In Herschberg wählte die CDU Manfred Biedinger zum Bürgermeisterkandidaten. Der nahm die Wahl nur unter Vorbehalt an und will noch überlegen, ob er seine Unterlagen tatsächlich einreichen wird.

Die inhaltliche Kehrtwende der CDU kommt spät, aber sie ist richtig.

Das unsägliche Sperrmüllproblem muss endlich gelöst werden.

Rund 250 Personen hatte am Mittwochabend der Fachbereich Kindertagesstätten der Stadt zum heiß diskutierten Entwurf des Landes für ein Kita-Gesetzes mobilisiert: Fachkräfte aus den Kitas, Vertreter der freien Kita-Träger und Wohlfahrtsverbände, der Elternausschüsse, Lokalpolitiker und Eltern waren in die Stadthalle gekommen. Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) kündigte dabei an: „Wir werden Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig in Mainz die sachlichen Bedenken aus Speyer in einem Brief mitteilen. Jetzt können wir noch etwas ändern.“

Rund 70 verschuldete Städte Deutschlands haben sich mit einem Hilferuf an Vertreter der Bundesregierung gewandt. Ein Sprecher der klammen Kommunen ist der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU).

Die CDU hat ihre Kandidaten für den Verbandsgemeinderat Wachenheim nominiert. Mit dem Wachenheimer Bürgermeister Torsten Bechtel als Spitzenkandidat schicken Ellerstadt, Friedelsheim, Gönnheim und Wachenheim 32 Kandidaten ins Rennen. Ein Drittel der CDU-Kandidaten für die 28 Sitze im Rat sind Frauen. Jüngste Kandidatin ist Ann-Kathrin Krämer (Wachenheim) mit 20 Jahren.