Verwaltungsgericht Neustadt

«TRIER/FRANKENSTEIN.»Das Verwaltungsgericht Neustadt wird voraussichtlich am morgigen Freitag entscheiden, ob die Grundschule in Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) doch noch im neuen Schuljahr weiterbetrieben werden kann.

«Bad Dürkheim». Ein 55-jähriger Dürkheimer, der im Besitz einer archäologischen Rarität, einer etwa 2400 Jahre alten frühkeltischen Schnabelkanne, war, wird diese nicht mehr zurückbekommen. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt. Der studierte Archäologe hatte auf Herausgabe der wertvollen Kanne geklagt, nachdem die Polizei sie beschlagnahmt hatte. Laut Experten soll das Stück aus einem geplünderten Grabhügel stammen.

«BAD DÜRKHEIM.» Vergeblich hat ein Bad Dürkheimer versucht, eine frühkeltische Bronzekanne bei einem Londoner Auktionshaus zu versilbern. Weil Experten vermuten, dass das rund 2400 Jahre alte Gefäß aus einer Raubgrabung stammt, wurde es von der Polizei beschlagnahmt. Dagegen klagte der verhinderte Verkäufer. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied: Die wertvolle Kanne bleibt sichergestellt. Es soll nach dem rechtmäßigen Eigentümer gesucht werden.

Jürgen Lejeune, Besitzer des Campingplatzes Büttelwoog, hat sich im Frühjahr wieder einmal an die Stadt gewandt, damit diese Maßnahmen gegen das wilde Campen ergreift. Seit Jahren versucht Lejeune darauf hinzuwirken. Schließlich müssen reguläre Campinggäste die tägliche Kurabgabe zahlen, während der Stadt diese Abgabe bei den Wildcampern entgeht. Da die Stadt nicht reagierte, hat Lejeune nun Klage beim Verwaltungsgericht in Neustadt eingereicht.

Mit einem Wasserschaden aus dem Jahr 2015 in einem Bad eines Mehrfamilienhauses in der Herzogstraße beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Neustadt am Montag. Der Kläger hält allerdings die Kammer für befangen und muss dies nun begründen.

Um die Übernahme der Fahrtkosten für den Weg zur Schule ging es in drei Klagen gegen die Stadt Zweibrücken, die gestern am Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt wurden. In zwei Fällen waren die Kläger erfolglos. Bei einem Fall steht die Entscheidung noch aus.

Das Lkw-Durchfahrverbot in der Berliner Straße in Bobenheim-Roxheim bleibt. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines im Gebiet In der Köst ansässigen Transportunternehmers abgewiesen. Er hatte einen erhöhten Aufwand wegen des von der Gemeinde erlassenen Verbots geltend gemacht.

Der Kreis Südliche Weinstraße hat erneut Klage gegen das Land beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht. Grund: die nach eigenen Angaben zu geringe Finanzausstattung für 2017. Grundlage ist ein einstimmiger Beschluss des Kreistags.

Der Kreis Südliche Weinstraße hat erneut Klage gegen das Land beim Verwaltungsgericht Neustadt eingereicht (wir berichteten). Grund: die nach eigenen Angaben zu geringe Finanzausstattung für 2017. Grundlage ist ein einstimmiger Beschluss des Kreistags.

Ein Unternehmer aus Bobenheim-Roxheim hat zweimal gegen Entscheidungen des Rhein-Pfalz-Kreises vor dem Verwaltungsgericht Neustadt geklagt – beide Male ohne Erfolg. Der Kreis hatte die Bauvorhaben des Mannes abgelehnt.

Die Ortsgemeinde Hauenstein ist mit ihrem juristischen Vorstoß gescheitert, die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz angeordnete Anhebung der Grundsteuer B von 365 auf 385 Prozent außer Kraft zu setzen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am Dienstag die Klage der Ortsgemeinde abgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin auf RHEINPFALZ-Anfrage mitteilte. Bürgermeister Bernhard Rödig wollte sich zu dem Urteil zunächst nicht äußern.

Alle drei Bebauungspläne des Industrie- und Gewerbegebiets „Auf der Reichenbach“ sind unwirksam. Daher waren die Festsetzungen in den Plänen für das Verwaltungsgericht Neustadt, das sich gestern zu einem Ortstermin auf der Reichenbach einfand, ohne Bedeutung. Maßgebend für das Gericht war die Frage, ob sich das Bauvorhaben von Aldi in die nähere Umgebung einfügt. Dies sieht das Gericht so.