Kreis Kaiserslautern Kreis kompakt: Noch kein Urteil im Kreisumlage-Prozess

Das Verfahren um die Festsetzung der Umlage im Kreis Kaiserslautern ist gestern vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ohne Urteil zu Ende gegangen. „Die Entscheidung wird schriftlich zugestellt“, so das Gericht. Landrat Ralf Leßmeister (CDU) rechnet innerhalb von 14 Tagen mit einem Urteil, sagte er gestern nach der Verhandlung auf RHEINPFALZ-Anfrage. „Ich kann nicht sagen, wo die Reise hingeht“, konnte er keinen Trend erkennen, wie das Gericht letztendlich entscheiden wird. Wie mehrfach berichtet, streitet der Kreis mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) über die Höhe der Kreisumlage, also jener Zahlung, die die Ortsgemeinden leisten müssen, um den Finanzbedarf des Kreises zu decken. Konkret geht es um die Jahre 2016/17: Damals hatte sich der Kreistag trotz der hohen Verschuldung des Landkreises geweigert, seine Einnahmesituation durch eine Erhöhung der Umlage um zwei Prozentpunkte zu entlasten, weil er die vielen, ebenfalls finanziell schlecht gestellten Ortsgemeinden im Kreis nicht stärker belasten wollte. Die ADD hatte aber genau dies verlangt. Als der Kreistag dieser Forderung nicht nachkam, erhöhte die Behörde die Umlage zwangsweise – ein in Rheinland-Pfalz einmaliger Vorgang. Dagegen ist der Kreis vor Gericht gezogen, weil er diese so genannte Ersatzvornahme als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wertete. „Gestern wurden nun die Argumente ausgetauscht“, berichtet Leßmeister. „Danach sind unser Rechtsanwalt und ich mit einem offenen Gefühl aus dem Gerichtssaal gegangen. Daher will ich mich mit Prognosen zurückhalten.“