Verwaltungsgericht Neustadt

Die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses Bad Dürkheim, dass eine Iptestaler Grundstücksbesitzerin einen geringeren Beitrag für den Anschluss an die Kanalisation im Jahr 2016 zahlen muss, ist nicht rechtskräftig. Entgegen einer ursprünglichen Ankündigung hat die Verbandsgemeinde Lambrecht nun doch gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Neustadt Klage eingereicht.

Je nachdem, was im Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim gelagert werden soll, könnte laut Abstandserlass ein Kreis von bis zu 2200 Meter um das Lager gezogen und darin kein Neubau mehr errichtet werden. Darauf hat der Vorsitzende der Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ (BI) am Donnerstagabend bei einer Versammlung im Sängerheim in Lingenfeld hingewiesen. Die Kapazität des Lagers soll, wie berichtet, von 70 auf 1900 Tonnen erweitert werden.

Je nachdem, was im Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim gelagert werden soll, könnte laut Abstandserlass ein Kreis von bis zu 2200 Meter um das Gefahrstofflager gezogen und darin kein Neubau mehr errichtet werden; die Kapazität des Lagers soll wie berichtet von 70 auf 1900 Tonnen erweitert werden. Darauf wies der Vorsitzende der Bürgerinitiative Kein Gefahrstofflager (BI) am Donnerstagabend bei einer Versammlung im Sängerheim in Lingenfeld hin.

Das Thema Wildcampen ist ein Dauerbrenner in Dahn. Und es sorgt für Ärger: über Wohnmobilisten, die auf öffentlichen Plätzen urlauben, während andere Camper Platzgebühren und Kurtaxe entrichten; über Stadt und Verwaltung, die dies aus der Sicht Betroffener nicht unterbinden. Jetzt soll das Ganze auf rechtlichem Wege geklärt werden: Ein Gast des Campingplatzes Büttelwoog will seine Kurtaxe nicht mehr bezahlen. Der Betreiber des Platzes hat gar Klage gegen die Stadt wegen der aus seiner Sicht ungerechtfertigt erhobenen Kurtaxe eingereicht.

Alfred Weber züchtet in Clausen Damwild. Für seine Maschinen und Futter wollte er eine neue Halle bauen. Dann stellte sich der Gemeinderat quer. Die zuständige Kreisverwaltung lehnte den Bauantrag ab. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Behörde nun dazu verdonnert, die Erlaubnis zu erteilen. Eine Geschichte über Missgunst, Streit im Dorf und Behördenversagen.

Eine kurzfristig organisierte Demonstration des rechten „Frauenbündnisses“ um Initiator Marco Kurz zog gestern Vormittag durch die Kandeler Birkenstraße. Den rund 40 Demonstranten standen etwa 60 Gegendemonstranten linker Gruppen gegenüber. Ein starkes Polizeiaufgebot sorgte dafür, dass es friedlich blieb.

Ein Bescheid der Verbandsgemeinde Lambrecht, mit dem diese im Dezember 2017 einen Einmalbeitrag für den Anschluss von Speyerbrunn an die Kanalisation gefordert hat, sei nichtig, meint ein Ehepaar, das in der Elmsteiner Annexe ein Haus besitzt. Deshalb hatten die Hausbesitzer eine Nichtigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Neustadt eingelegt. Die Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage am Ende einer Verhandlung zurück.

«Maxdorf». Ein Maxdorfer hat gestern in einer Verhandlung am Verwaltungsgericht Neustadt erreicht, dass er für das Jahr 2016 einen geringeren wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag zahlen muss als gefordert, und für 2017 verringert sich die Vorausleistung. Allerdings werden er und alle anderen Maxdorfer Grundstücksbesitzer künftig wohl höhere Beiträge zahlen müssen.

Hartmut Risser strahlt. Sein Gang vor das Verwaltungsgericht Neustadt hat sich gelohnt. Der Biobauer aus Kerzenheim, dem nach einer Kontrolle seines Hofes im Oktober 2016 wegen eines „schwerwiegenden Verstoßes gegen die Ökotierhaltung mit Langzeitwirkung“ die Subventionen um zehn Prozent (2347,23 Euro) gekürzt worden waren (wir berichteten), muss nun lediglich auf ein Prozent der Förderung verzichten. Er erhält neun Zehntel des Betrages zurück.

Der Landkreis Kaiserslautern geht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt wegen der Zwangsumlage in Revision. Dies beschloss der Kreistag am Montag in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig.

Hartmut Risser strahlt. Sein Gang vor das Verwaltungsgericht Neustadt hat sich gelohnt. Der Biobauer aus Kerzenheim, dem nach einer Kontrolle seines Hofes im Oktober 2016 wegen eines „schwerwiegenden Verstoßes gegen die Ökotierhaltung mit Langzeitwirkung“ die Subventionen um satte zehn Prozent (2347,23 Euro) gekürzt worden waren (wir berichteten), muss nun lediglich auf ein Prozent der Förderung verzichten. Er erhält Neunzehntel des Betrages zurück.

Weil der Kreis bereits erste Arbeiten auf dem Gelände der Firma Dinges Logistics genehmigt hat, wollen die Stadtwerke nun vor Gericht ziehen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion hat keine Einwände gegen die Dinges-Pläne. Ein Überblick.

Mit großem Unverständnis hat Landrat Ralf Leßmeister (CDU) auf die jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt zugestellte schriftliche Begründung des Urteils zur Kreisumlage reagiert. Wie am 12. Juli berichtet, hatte die Kammer die Klage des Landkreises gegen die erzwungene Erhöhung der Umlage durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt ist unter den vier Verwaltungsgerichten des Landes dasjenige, das am stärksten durch ausländerrechtliche Verfahren belastet ist. Das sagte gestern Lars Brocker, Präsident des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts, bei einem Besuch zusammen mit Justizminister Herbert Mertin in Neustadt.

Das Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim, wo bis zu 1200 Tonnen Gefahrstoffe gelagert werden dürfen, muss nicht stillgelegt werden. Das teilte gestern das Verwaltungsgericht Neustadt mit, das am vergangenen Freitag den entsprechenden Eilantrag eines Anwohners abgelehnt hatte.

Das Lager im US-Depot Germersheim, wo bis zu 1200 Tonnen Gefahrstoffe gelagert werden dürfen, muss nicht stillgelegt werden. Das hat gestern das Verwaltungsgericht Neustadt mitgeteilt, das am Freitag den entsprechenden Eilantrag eines Anwohners abgelehnt hatte.

Die Klage, mit der sich die Gemeinden gegen die Erweiterung der zentralen Beregnung wehren wollten, ist zwar abgewiesen worden. Das Thema ist in Beindersheim jedoch noch lange nicht vom Tisch. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, dass er Bürger unterstützen will, die steigendes Grundwasser befürchten und daher privat klagen möchten. Überlegt wird auch, ein Gutachten erstellen zu lassen.

«FRANKENSTEIN/NEUSTADT.» Die Grundschule Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) darf am Montag nicht mehr in ein neues Schuljahr starten: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat gestern den Eilantrag der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn abgewiesen, mit dem die Schulschließung auf den letzten Drücker verhindert werden sollte.

Riesige Enttäuschung, Unverständnis und Empörung in Frankenstein: Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am Freitag den Eilantrag der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn abgewiesen und damit das Schicksal der Grundschule endgültig besiegelt. Ab Montag werden die Kinder aus der Gemeinde in Hochspeyer und Weidenthal unterrichtet.

Die Stadtverwaltung muss die Forderung auf eine Rückerstattung von 529 Euro für eine Schülerfahrkarte zurücknehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Damit hatte die Klage der Familie eines 13-Jährigen, der die Mannlich-Realschule Plus in Zweibrücken besucht, Erfolg. Das Gericht hatte die Klage am 13. Juli verhandelt und nun auf Anfrage die Entscheidung mitgeteilt.

Die Stadtverwaltung muss die Forderung auf eine Rückerstattung von 529 Euro für eine Schülerfahrkarte zurücknehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Damit hatte die Klage der Familie eines 13-Jährigen, der die Mannlich-Realschule Plus besucht, Erfolg. Das Gericht hatte die Klage am 13. Juli verhandelt (die RHEINPFALZ berichtete am 14. Juli) und nun auf Anfrage die Entscheidung mitgeteilt.