Kreis Kaiserslautern Kreis kompakt: Umlage-Klage des Kreises abgewiesen

Die Klage des Landkreises gegen die erzwungene Festsetzung der Kreisumlage durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist vom Verwaltungsgericht Neustadt abgewiesen worden. Das teilte Landrat Ralf Leßmeister (CDU) auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Er habe von dem Urteil am Telefon erfahren, die schriftliche Begründung liege noch nicht vor. „Natürlich sind wir sehr enttäuscht vom Ausgang des Verfahrens“, so der Landrat, der wie der Kreistag in der erzwungenen Erhöhung der Kreisumlage „einen nicht hinnehmbaren Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden“ sieht. Die Kommunen zahlen Kreisumlage, um den Finanzbedarf des Landkreises zu decken. Da viele Gemeinden im Lauterer Land finanziell schlecht gestellt sind, wollte der ebenfalls stark verschuldete Landkreis diese nicht weiter belasten und weigerte sich, die von der ADD geforderte Erhöhung der Umlage um zwei Prozentpunkte umzusetzen. Als die ADD den Satz daraufhin zwangsweise anhob, zog der Landkreis vor Gericht. „Die Erhöhung hat die Situation in den Gemeinden, die ohnehin kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten haben, noch erheblich verschärft“, sagt Leßmeister. Er hatte gehofft, die Entscheidung der ADD vor Gericht rückgängig machen zu können. In diesem Fall hätte der Kreis den Gemeinden das 2016/17 zu viel bezahlte Geld zurückzahlen können. Von der jetzigen Niederlage lässt sich Leßmeister jedoch nicht entmutigen: Sobald die Urteilsbegründung vorliegt, wolle der Kreis prüfen, ob er in Berufung geht, kündigt der Landrat an. Diese Möglichkeit habe das Verwaltungsgericht Neustadt ausdrücklich zugelassen. „Normalerweise muss man eine Berufungszulassung erst bei dem übergeordneten Oberverwaltungsgericht beantragen. Das Verwaltungsgericht hat es also selbst ermöglicht, das sein Urteil nicht das letzte Wort in dieser Sache bleiben muss.“ Zwischen Waldleiningen und Frankenstein ist am Dienstagabend ein Radfahrer gestürzt und hat sich dabei schwer verletzt, teilte die Polizei erst gestern mit. Nach bisherigen Erkenntnissen war der 61-Jährige mit seinem Fahrrad auf einem Waldweg in Fahrtrichtung Frankenstein unterwegs, als er aus bislang ungeklärten Gründen zu Fall kam und sich das Bein brach.