Verwaltungsgericht Neustadt

«MAINZ.» Das Land darf der Edenkobener Privatklinik Villa Medica die Frischzellentherapie mit gefrorenen Zellen aus Schafsföten verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt gestern entschieden.

«Ludwigshafen». Das Verwaltungsgericht Neustadt geht davon aus, dass die Landesmedienanstalt die Stelle des Direktors bis zur Entscheidung über das anhängige Eilverfahren nicht besetzt.

«Wallhalben/Neustadt.»Die Pfalzwerke können drei Windräder bei Wallhalben (Kreis Südwestpfalz) bauen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden – gegen die Bundeswehr.

Die Kostenverteilung für den Betrieb des Waldorf-Kindergartens in Frankenthal ist ein Dauerzankapfel zwischen der Stadt Frankenthal und dem Kreis Bad Dürkheim. Morgen muss sich das Verwaltungsgericht Neustadt mit dem Streit befassen.

Die Kostenverteilung für den Betrieb des Waldorf-Kindergartens in Frankenthal ist ein Dauerzankapfel zwischen der Stadt Frankenthal und dem Kreis Bad Dürkheim. Morgen, Donnerstag, muss sich das Verwaltungsgericht Neustadt mit dem Streit befassen.

Der Streit zwischen Frankenthal und Kreis Bad Dürkheim um die Betriebskosten des Waldorf-Kindergartens geht vors Verwaltungsgericht.

«SCHÖNAU.» Martin Stritzinger beabsichtigt nicht, gegen die Ablehnung seines Antrags auf einstweilige Anordnung durch das Verwaltungsgericht Neustadt vorzugehen. Das teilte er auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Stritzinger hatte mit dem Antrag versucht, den Ausbau der Wengelsbacher Straße zu verhindern und eine Aussetzung des diesbezüglichen Gemeinderatsbeschlusses zu erreichen (wir berichteten).

Im Streit um den Ausbau der Wengelsbacher Straße hat Ausbaugegner Martin Stritzinger gestern einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gestellt. Damit soll der Gemeinde untersagt werden, den Ratsbeschluss zum Ausbau der Straße umzusetzen.

Die Gemeinde Hauenstein muss nicht für Reparaturen am Kirchturm der St. Bartholomäuskirche aufkommen, weil sie nicht „baulastverpflichtet“ ist. Sie ist nicht Eigentümerin, und ein Gewohnheitsrecht zur Unterhaltung aufgrund ihres früheren finanziellen Engagements besteht nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil vom 10. August entschieden.

Die Gemeinde Hauenstein muss nicht für Reparaturen am Kirchturm der St. Bartholomäuskirche aufkommen, weil sie nicht „baulastverpflichtet“ ist. Sie ist nicht Eigentümerin, und ein Gewohnheitsrecht zur Unterhaltung aufgrund ihres früheren finanziellen Engagements besteht nicht. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem gestern bekannt gegebenen Urteil vom 10. August entschieden. Geklagt hatte die Katholische Kirchenstiftung Hauenstein nach jahrelangem Streit mit der Gemeinde, um endlich Klarheit zu schaffen (die RHEINPFALZ berichtete).

Südliche Weinstrasse: Zwei Schüler mit deutschem Pass wohnen mit ihren Eltern in Weißenburg und besuchen die Realschule plus in Bad Bergzabern. Der Kreis will nicht für deren Bustransport aufkommen. Die Eltern haben geklagt – und in der ersten Instanz recht bekommen. Jetzt geht es in Berufung.

Noch keine Entscheidung fällte das Verwaltungsgericht Neustadt in der Streitsache zwischen Katholischer Kirchenstiftung und Ortsgemeinde Hauenstein, bei der es darum geht, wer die Bauträgerschaft für den Turm der Bartholomäuskirche zu tragen und für dessen finanzielle Unterhaltung aufzukommen hat. Nach der 70-minütigen mündlichen Verhandlung teilte die Vorsitzende Richterin Carmen Seiler-Dürr mit, dass das Urteil der Kammer schriftlich zugestellt werde: „Das kann eine, zwei oder auch drei Wochen dauern“, ließ sie das Zeitfenster offen.

«Neustadt.» Ein Neustadter Sportschütze, den das Ordnungsamt im Sinne des Waffengesetzes für „nicht zuverlässig“ hält, muss seine Waffenbesitzkarten abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Es war juristisch korrekt, dass ein auf einem Gehweg in der Ludwigshafener Innenstadt abgestelltes Auto 2015 abgeschleppt wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt jetzt entschieden. Der Autobesitzer muss die Abschleppkosten zahlen.

Rohrbach: Frust in Landau, Freude in Rohrbach. Seit vergangenen Freitag ist klar, dass das Fachmarktzentrum mit ganz, ganz großer Sicherheit eröffnen wird – im kommenden Frühjahr. Die Rohrbacher sind total begeistert. Stimmen zum vermutlichen Ende eines zähen Rechtsstreits.

Für heftige Diskussionen und Widersprüche hatte 2015 die Anhebung des Wirtschaftswegebeitrags auf 23 Euro pro Hektar in Wallhalben gesorgt. „Wir haben es bei diesem Beitrag belassen“, erläuterte Kämmererin Anna Maria Dockweiler in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag zum Haushaltsplan 2017/18.

Seit 2012 haben die Stadtwerke von der Stadt Bad Bergzabern und diese wiederum von den Bürgern mehr als 50.000 Euro zu viel für die Installation von 93 neuen LED-Lampen und Masten berechnet, behaupten Ingrid und Rüdiger Burkart. Sie haben gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt geklagt.