Verwaltungsgericht Neustadt

«Bobenheim-Roxheim.» Die drei Gemeinden Bobenheim-Roxheim, Beindersheim und Großniedesheim, die sich gegen den Bau einer Beregnungsleitung wehren, haben bei der ersten Hürde einen Rückschlag erlitten. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat ihre Klage als unzulässig zurückgewiesen. Die Kommunen träten nur stellvertretend für die Bürger ein, hieß es. Doch die drei zeigen sich weiter kampfbereit.

Auch wenn sich die Eigentümer und die Stadt Landau weiterhin vor Gericht streiten, darf die Voodoo-Brandruine nun doch abgerissen werden. Seit dem Feuer am 10. Juni 2015 ist sie ein Schandfleck, außerdem asbestbelastet. Das Verwaltungsgericht Neustadt gab jetzt der Stadt recht.

Der Bobenheim-Roxheimer Gemeinderat will, dass die Gemeinde weiter gegen die geplante Beregnung in der Region kämpft, auch wenn das Verwaltungsgericht Neustadt am Montag die gemeinsam mit Beindersheim und Großniedesheim geführte Klage abgelehnt hat (wir berichteten). Bei einer Gegenstimme wurde Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstagabend ermächtigt, beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz Berufung einzulegen, sofern dieses Rechtsmittel zugelassen wird.

Der Bobenheim-Roxheimer Gemeinderat will, dass die Gemeinde weiter gegen die geplante Beregnung in der Region kämpft, auch wenn das Verwaltungsgericht Neustadt am Montag die gemeinsam mit Beindersheim und Großniedesheim geführte Klage abgelehnt hat (wir berichteten). Bei einer Gegenstimme wurde Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstagabend ermächtigt, beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz Berufung einzulegen, sofern dieses Rechtsmittel zugelassen wird.

Germersheim: Sollte die Kreisverwaltung der Aufforderung der Bürgerinitiative (BI) ein Gefahrstofflager im US-Depot stillzulegen nicht nachkommen, soll der Rechtsweg beschritten werden. Das kann jedoch nicht die BI, sondern will ihr am Donnerstag wiedergewählter Vorsitzender Dietmar Bytzek als Anwohner tun. Vorbereitungen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines hauptamtlichen Feuerwehrmanns gegen einen Bescheid der Stadt Pirmasens über die Einstellung seiner Dienstbezüge ab Oktober 2016 abgewiesen.

Bei der Erneuerung der Brücke in der Seilerbahn waren 2014 in der Talstraße in der Nähe der Seilerbahn Leitungen und der Kanal ausgetauscht worden. Für die Erneuerung der Hausanschlüsse sollen die jeweiligen Grundstücksbesitzer zahlen. Ein Ehepaar, das drei Grundstücke besitzt, hatte gegen den Gebührenbescheid des Eigenbetriebs Stadtentsorgung Neustadt (ESN) für eines der Grundstücke geklagt. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage zurückgewiesen.

Die „Streitmauer“ und weitere Bauten entlang des Radwegs in Rimschweiler dürfen bleiben. Die Stadt hat ihre sogenannten Beseitigungsverfügungen aufgehoben. Das heißt: Schuppen, Zäune, Garagen und eben auch jene von den Wirtsleuten des Gasthauses „Zur Post“ errichtete Mauer müssen nicht abgerissen werden. Das teilte gestern das Verwaltungsgericht Neustadt auf Anfrage mit.

Hat die Stadtverwaltung einem hauptamtlichen Feuerwehrmann zurecht sein Gehalt ab Oktober 2016 gestrichen? Darum ging es gestern in einer Verhandlung der Ersten Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt. Die Entscheidung soll heute bekannt gegeben werden.

Die „Streitmauer“ und weitere Bauten entlang des Radwegs in Rimschweiler dürfen bleiben. Die Stadt Zweibrücken hat ihre sogenannten Beseitigungsverfügungen aufgehoben. Das heißt: Schuppen, Zäune, Garagen und eben auch jene von den Wirtsleuten des Gasthauses „Zur Post“ errichtete Mauer müssen nicht abgerissen werden. Das teilte gestern das Verwaltungsgericht Neustadt auf Anfrage mit.

Germersheim: Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ hat rechtliche Schritte zur Stilllegung des Gefahrstofflagers im US-Depot beschlossen und fordert die Kreisverwaltung zum Handeln auf. In einem Gebäude sollen 1200 Tonnen giftige und explosive Stoffe lagern. Vorwurf: Das Lager wird ohne gültige Genehmigung betrieben.

Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ hat rechtliche Schritte zur Stilllegung des Gefahrstofflagers im Germersheimer US-Depot beschlossen und fordert die Kreisverwaltung zum Handeln auf. In einem Gebäude sollen 1200 Tonnen giftige und explosive Stoffe lagern. Vorwurf: Das Lager wird ohne gültige Genehmigung betrieben.

Neustadt: Wie stark sich der Anstieg des Grundwassers um 25 Zentimeter durch den Ausbau der zentralen Beregnung in Beindersheim, Großniedesheim und Bobenheim-Roxheim auswirkt, wurde gestern vor dem Verwaltungsgericht Neustadt erörtert. Die drei Gemeinden klagten gegen das Land, weil es den Bau der Bewässerungsleitung genehmigt hat. Das Urteil wird am Montag bekannt gegeben.

Die Gemeinden legen sich ins Zeug, um nasse Keller zu verhindern. Dem Kernargument folgte das Gericht. Trotzdem könnte die Klage abgewiesen werden.

«Ludwigshafen». Nach Abschluss des wochenlangen Rechtsstreits um die Besetzung des Chefpostens bei der Landesmedienanstalt (LMK) hat gestern der SPD-Politiker Marc Jan Eumann (52) die Stelle angetreten.

Die Gemeinde wehrt sich weiter gegen die Zuweisung eines wegen Sexualdelikten vorbestraften Asylbewerbers aus Somalia. Der Hauptausschuss hat jetzt nichtöffentlich entschieden, dass die Gemeinde ihre Klage aufrechterhält: Das Verwaltungsgericht Neustadt soll entscheiden, ob es rechtens war, dass der Kreisrechtsausschuss Haßlochs Widerspruch gegen die Zuweisungsverfügung abgelehnt hat.

Der Wasserzweckverband Sickingerhöhe-Wallhalbtal darf künftig die Kosten, die dafür anfallen, dass Löschwasser auf Vorrat gehalten wird, nicht mehr über die Wassergebühren finanzieren. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Die Kammer hat keine Berufung zugelassen. Jetzt kann der Wasserzweckverband nur noch gegen die Nichtzulassung der Berufung klagen.

Der geplante Umbau eines Jagdhauses im Außenbereich im Hornbachtal zu einem Gebäude für einen landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigte das Verwaltungsgericht Neustadt. Nachdem der Vorsitzende Richter Peter Bender dem Kläger klar gemacht hatte, dass er keine Aussicht auf Erfolg hat, nahm der seine Klage zurück.

«LUDWIGSHAFEN/NEUSTADT.» Die umstrittene Wahl des SPD-Politikers Marc Jan Eumann zum neuen Direktor der Ludwigshafener Landesmedienanstalt (LMK) war rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt gestern entschieden.