Verwaltungsgericht Neustadt

Ohne Aussicht auf Erfolg für sein Bauvorhaben im Bobenheimer Wochenendgebiet Woogtal hat jetzt ein Immobilienmakler seine Klage am Verwaltungsgericht Neustadt zurückgezogen. Er wollte vier Wochenendhäuser auf einem 1176 Quadratmeter großen Grundstück bauen. Gemeinde, Kreisverwaltung und Kreisrechtsausschuss hatten ihm den Bauantrag nicht genehmigt. Dagegen hatte er geklagt. Und ist jetzt gescheitert. Er wird jetzt voraussichtlich eine neue, „weniger massive“ Bebauung angehen.

Der Gemeinderat Hirschhorn hat am Montagabend einstimmig beschlossen, gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 Widerspruch einzulegen. Die Kommune soll allein in diesem Jahr 261.500 Euro an den Landkreis zahlen.

Es wird keine Wiederaufnahme der Finanz-Klage der Stadt Kaiserslautern gegen das Land geben. SPD, Grüne, FBU und OB Klaus Weichel (SPD) brachten wie gestern kurz überregional berichtet am Montag im Stadtrat den CDU-Antrag zu Fall, die ruhig gestellte Klage gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid 2015 wiederzubeleben und die Klageschrift einzureichen.

Der Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung heute (13 Uhr, Rathaus) darüber, ob die Stadt das ruhiggestellte Klageverfahren gegen das Land Rheinland-Pfalz auf der Basis des Schlüsselzuweisungsbescheids 2015 wieder aufnimmt oder nicht. Das Verfahren ist anhängig beim Verwaltungsgericht Neustadt. Hinter der Klage steht der grundsätzliche politische Wunsch nach einer Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung der Stadt durch das Land.

Oberverwaltungsgericht Koblenz: Von der Stadt im Frühjahr 2017 angeordnete neue Parkregelung kann so bleiben

Überraschung im Rahmen einer finanzpolitischen Anhörung im Stadtrat: Das SPD-Ratsmitglied Franz Schermer sprach sich dafür aus, das derzeit ruhende Klageverfahren der Stadt Kaiserslautern gegen den Bescheid des Landes über die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015 wieder aufzunehmen.

Überraschung im Rahmen einer finanzpolitischen Anhörung im Stadtrat: Das SPD-Ratsmitglied Franz Schermer sprach sich dafür aus, das derzeit ruhende Klageverfahren der Stadt Kaiserslautern gegen den Bescheid des Landes über die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015 wieder aufzunehmen.

Eine mögliche Bebauungsplanänderung hat im Ortsbeirat Oggersheim am Donnerstag für Diskussionen gesorgt. Es geht um das Gebiet „Östlich der Speyerer Straße“, das laut Stadt in einem Teil zum „eingeschränkten Gewerbegebiet“ werden soll.

Ein Kirchheimer Winzer muss auf einem Grundstück mindestens 20 Bäume pflanzen. Außerdem muss er eine Senke wiederherstellen, die teils zugeschüttet worden war. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt gestern entschieden. Das Gericht hat damit eine Klage des Winzers gegen diese Anordnungen der Kreisverwaltung Bad Dürkheim zurückgewiesen.

Überraschung gestern im Rahmen einer finanzpolitischen Anhörung im Stadtrat: Das SPD-Ratsmitglied Franz Schermer sprach sich dafür aus, das derzeit ruhende Klageverfahren der Stadt Kaiserslautern gegen den Bescheid des Landes über die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015 wieder aufzunehmen.

Mit wiederkehrenden Ausbaubeiträgen soll sich eine Grundstücksbesitzerin aus Ebertsheim an den Kosten für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung beteiligen. Dagegen hat die Frau beim Verwaltungsgericht Neustadt geklagt. Das Verfahren wurde bei der Verhandlung eingestellt. Zuvor hatte ein Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung Leiningerland die Beitragsbescheide für die beiden Grundstücke der Frau zurückgenommen.

«GRÜNSTADT.»Die Stadtwerke Grünstadt gehen juristisch weiter gegen das geplante Gefahrgutlager der Firma Dinges vor. Nachdem sie beim Verwaltungsgericht Neustadt mit ihrer Argumentation nicht weitergekommen sind, haben sie eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingereicht.

Die Stadtwerke Grünstadt gehen juristisch weiter gegen das geplante Gefahrgutlager der Firma Dinges vor. Nachdem sie beim Verwaltungsgericht Neustadt nicht weitergekommen sind, haben sie eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingereicht.

«GRÜNSTADT.»Die Stadtwerke Grünstadt gehen juristisch weiter gegen das geplante Gefahrgutlager der Firma Dinges vor. Nachdem sie beim Verwaltungsgericht Neustadt mit ihrer Argumentation nicht weitergekommen sind, haben sie eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Die Koblenzer Richter müssen nun prüfen, ob die Rechtsauffassung des Neustadter Verwaltungsgerichts in Ordnung ist.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klagen der Gemeinde Hirschhorn gegen den Kreis und die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg gestern abgewiesen. Das teilte am Nachmittag die Vorsitzende Richterin Helga Klingenmeier auf RHEINPFALZ-Anfrage mit.

Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zu Einmalbeiträgen für die Verlegung des Kanals in Iptestal könnte sich auf die Beiträge für den Kanalisationsanschluss von Speyerbrunn auswirken. Das wurde in einer Sitzung des Kreisrechtsausschusses Bad Dürkheim deutlich.

Das Verwaltungsgericht Neustadt wird am Montag, 29. Oktober, darüber entscheiden, ob die Klage der Gemeinde Hirschhorn gegen den Landkreis Kaiserslautern wegen der Festsetzung der Kreisumlage im Jahr 2013 auf einen Satz von 41,2 Prozent rechtens ist oder nicht. Der Ausgang des Verfahrens dürfte von anderen finanzschwachen Gemeinden gespannt verfolgt werden.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat gestern entschieden, dass der durch das Hafengelände Wörth führende Streckenabschnitt der Hafenstraße für den allgemeinen Verkehr gesperrt werden darf.