Die Linke

Gerichtsverfahren, die Deutsche und Amerikaner betreffen, an die Behörden der Nato-Streitkräfte abzutreten: An dieser jahrzehntelangen Praxis übt Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter aus Reichenbach-Steegen und Fraktionschef der Linkspartei im Lauterer Kreistag, grundsätzliche Kritik. Wie sehen dies aber die anderen Fraktionen im Kreisparlament? Die RHEINPFALZ hat nachgefragt.

Die Partei Die Linke hat in Speyer einen eigenen Stadtverband gegründet. Vorsitzende ist die Studentin Kim Brinkmann (23). Stefan Keller hat sie gefragt, was sie an der Partei reizt, welche Ziele sie politisch persönlich und in Speyer verfolgt und warum sie unbedingt Lehrerin werden will.

Dritte Runde in der Debatte um mehr Sendeplätze beim Südwestrundfunk (SWR) für Kunst aus Rheinland-Pfalz: Die Unterzeichner der Petition „zur Unterstützung von Künstlerinnen in Zeiten von Corona“ erhalten Schützenhilfe von der ehemaligen rheinland-pfälzischen Kultusministerin Rose Götte (SPD). Sie wirft dem Sender einiges vor.

Die juristische Aufarbeitung des tödlichen Verkehrsunfall auf der Umgehungsstraße Weilerbach durch das Ramsteiner US-Militärgericht sorgt in weiten Teilen der einheimischen Bevölkerung für Empörung. Harsche Kritik gibt es auch aus den unterschiedlichsten politischen Lagern – sowohl von der CDU als auch von der Linkspartei. Die Air Base verzichtet hingegen weiter auf eine Erklärung.

In der Affäre um eine Zusammenarbeit mit der AfD soll Neuwieds Bürgermeister Michael Mang (SPD) am 20. August vom Stadtrat abgewählt werden, falls er nicht zurücktritt. Das kündigten sieben Fraktionen im Stadtrat am Montag in einer Erklärung an.

Der Neuwieder SPD-Bürgermeister Michael Mang soll am 20. August vom Stadtrat abgewählt werden, falls er nicht zuvor zurücktritt. Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD stellten...

Still ruht die See in Sachen Sichere Häfen: In Landau tut sich derzeit nichts, um zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen, wie es die grün-schwarz-gelbe Koalition angekündigt hatte und wie es der Stadtrat im März beschlossen hat. Die Opposition macht Druck, die Stadt steht auf der Kostenbremse. Dabei kann sich gar nichts tun.

Am geplanten Abriss des Kneipp-Beckens im Ebertpark hat sich ein Streit zwischen den Fraktionen der Linkspartei und der CDU entzündet.

Die Partei Die Linke hat einen eigenen Stadtverband Speyer gegründet. Am Donnerstag fand die konstituierende Vorstandssitzung statt, informierte die Partei. Den neuen...

Im Kreistag ging es am Mittwoch um die freiwillige Aufnahme von minderjährigen Bootsflüchtlingen. Aber auch um Menschlichkeit und Moral – und um die Frage, wo die Moral aufhört und das Moralisieren beginnt. Am Ende einer mit großer Leidenschaft geführten Debatte hatten die Grünen mit ihrem Antrag Erfolg.

Der Streit um den Umgang mit der AfD macht das für den heutigen Donnerstag geplante Abwahlverfahren gegen den Neuwieder Bürgermeister Michael Mang (SPD) zu einem landespolitischen Thema. Nachdem SPD-Generalsekretär Daniel Stich der CDU einen Pakt mit der AfD vorgeworfen hat, gibt es Verwerfungen bei der Union zwischen Parteispitze und der Basis. Aber auch bei den Grünen, die in Neuwied an der Seite der CDU stehen und in der Mainzer Landesregierung mit der SPD regieren. Nun wehren sich die Kommunalpolitiker in einem breiten Bündnis.

Die Sparkasse Germersheim-Kandel schließt zum 1. Juli zehn Standorte, auch die Geldautomaten und Kontoauszugsdrucker sollen abgebaut werden. Automaten der VR Bank könnten „einspringen“.

Die Namen klingen so, als ob hier überwiegend Polen wohnen. Anna, Malgorzata, Agneszka und Elzbieta steht auf den Briefkästen, 17 der 31 Namen sind die von Frauen. „Prywatna“ steht noch da, zu Deutsch: „privat“. Hier wohnen Mitarbeiter des Edeka-Fleischwerks, die über einen sogenannten Werkvertrag angestellt sind.

Die von der Lauterer Linkspartei gestartete Petition für mehr SWR-Sendeplätze zugunsten regionaler Künstler zieht weiter ihre Kreise. Jetzt haben sich erneut Landessenderdirektorin Simone Schelberg und darüber hinaus die Lauterer Studioleiterin Nicola Geck zu Wort gemeldet. Sie beziehen Stellung zu den Sorgen, Vorwürfen und Forderungen der Petenten.

Der Zweibrücker Goetheplatz wird zum Platz der Kinderrechte – behält allerdings seinen Namen. Das hat der Stadtrat am Mittwoch bei einer Enthaltung beschlossen. Den Namen...

Es war ein Schock: Vier Landauer Lokalpolitiker wurden mit dem Tod bedroht. Allerorten wurde der Täter im Bereich der rechtsextremen Szene vermutet. Der Staatsschutz hat nun einen Verdächtigen – und ein Geständnis.

Nach den Morddrohungen gegen vier Lokalpolitiker der Partei Die Linke in Landau hat das Staatsschutzkommissariat des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen einen...

Die Linke im Landkreis Karlsruhe und Rastatt fordert faire Löhne, Gesundheitsschutz und vor allem menschenwürdiges Wohnen für alle Beschäftigten des Edeka-Fleischwerks in Rheinstetten. Im Rahmen einer Kundgebung in Rheinstetten sprach der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt vor rund 50 Anwesenden von einem Skandal.

Der Hauptausschuss, der zurzeit den Landauer Stadtrat ersetzt, hat die Morddrohungen gegen vier Kommunalpolitiker der Partei Die Linke „aufs Schärfste“ verurteilt. Solche...

Der Schock sitzt noch tief. Am Samstag erhielten vier Lokalpolitiker eine Morddrohung. Stadtrat Bastian Stock spricht von einer „komischen Situation“. Die Beamten im Fachbereich Staatsschutz konzentrieren ihre Ermittlungen derzeit auf drei Fragen.

Das Staatsschutzkommissariat des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen hat wegen eines mutmaßlichen Drohbriefs an vier Kommunalpolitiker der Partei Die Linke in...

Die Linke im Bundestag verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Bundesregierung, auf eine Anfang März erfolgte Aufstockung ihrer Bezüge wieder zu verzichten. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel der Bundestagsabgeordneten folgen, die Anfang Mai wegen der Corona-Krise einstimmig auf eine ihnen zustehende Diätenerhöhung verzichtet haben, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

Vier Südpfälzer Politiker der Partei Die Linke haben eine Morddrohung erhalten. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen ermittelt. Lander Lokalpolitiker sind schockiert und zeigen sich solidarisch.

Vier Politiker der Partei Die Linke haben am Samstag in Landau eine Morddrohung erhalten. Beim Schatzmeister des Kreisverbands Landau/Südliche Weinstraße, Daniel Emmerich,...

Die freie Kulturszene in Kaiserslautern kämpft ums Überleben – und um Auftrittsmöglichkeiten. Die-Linke-Fraktion hat nun in Zusammenarbeit mit lokalen Künstlern und Veranstaltern Lösungsvorschläge formuliert. In einem schriftlichen Appell an den Südwestrundfunk (SWR) fordern die Unterzeichner, mehr Sendeplätze für rheinland-pfälzische Künstler zu öffnen.