Landau 
Linke-Politiker mit dem Tode bedroht
Von Barbara Swojanowsky
„Wir lassen uns nicht einschüchtern!“, betont Bastian Stock gegenüber der RHEINPFALZ. Der Südpfälzer, der für die Partei Die Linke im Landauer Stadtrat sitzt, und drei seiner Parteigenossen haben am Samstag eine Morddrohung erhalten. Eingeworfen wurde der Brief mit der unmissverständlichen Nachricht beim Schatzmeister des Kreisverbands Landau/Südliche Weinstraße, Daniel Emmerich. Der 31-Jährige berichtet, dass er das Kuvert mit den vermutlich scharfen Patronen am späten Nachmittag in seinem Briefkasten gefunden habe. Er sei gegen 14.30 Uhr einkaufen gegangen. Beim Verlassen des Hauses habe er nach der Post gesehen. „Da war der Kasten leer“, sagt Emmerich. Als er knapp drei Stunden später zurückkehrte, hatte er Post. Auf dem Kuvert habe lediglich sein Nachname gestanden. Beim Öffnen dann der Schock. Er habe sofort reagiert und nichts mehr angefasst. „Ich habe mir Handschuhe angezogen und die Polizei gerufen“, schildert Emmerich die Situation. Zuvor habe er mit den beiden Stadträten Stock und Tobias Schreiner sowie dem Vorsitzenden des Kreisverbands, Jonas Wadle, gesprochen. Haben auch sie Post erhalten? Immerhin stehen auch ihre Namen auf dem beigefügten Blatt. Nein, so die Antworten.
Tag der Drohung kein Zufall
Zwar sei ihnen schon öfter Ablehnung entgegengebracht worden – Leute hätten ihnen am Wahlkampfstand vor die Füße gespuckt – doch so abscheulich hätte sich noch niemand ihnen gegenüber geäußert, berichtet Stock. Dass dieses Drohschreiben sie am Samstag erreicht hat, sei sicherlich kein Zufall, erklärt er. Denn an diesem Tag hätten sich Rechtsextreme und Neonazis in Worms zum Tag der deutschen Zukunft, einem jährlich stattfindenden Treffen der Neonazi-Szene, getroffen. Laut Stock außerdem perfide: Die Morddrohung habe sie ein Jahr nach dem Mordanschlag an Walter Lübcke erreicht.
Dass gerade Emmerich den Brief erhalten hat, erklärt er sich durch seine Wohnsituation in der Innenstadt. „Ich war vermutlich am einfachsten zu erreichen.“ Emmerich und Stock stellen kar, dass sie sich von dieser Aktion weder einschüchtern, noch von ihrem Engagement gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abbringen lassen werden. „Solche Drohungen sind Gift für die freie Gesellschaft und haben in einer Demokratie keinen Platz“, betonen sie.
Landauer Parteien halten zusammen
Die anderen Landauer Parteien zeigen sich solidarisch. Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) betont, dass er diese feige Drohung aufs Schärfste verurteile. „Drohungen, Beleidigungen, Hass, Gewalt und Extremismus dürfen nicht toleriert werden und in unserer Stadt keinen Platz haben“, schreibt er in seiner Stellungnahme und fügt hinzu: „Die Solidarität der Stadtspitze gilt der Fraktion von Die Linken. Auch wenn wir bei politischen Sachverhalten nicht einer Meinung sind, so müssen wir in einer solchen Situation gemeinsam Stärke und Einigkeit zeigen.“ „Dass Menschen, die sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, mit dem Tode bedroht werden, ist unerträglich.“, erklärt Lea Saßnowski, Grünen-Fraktionsvorsitzende. Florian Maier, Vorsitzender der SPD-Stradtratsfraktion schreibt, dass es ihn und seine Parteigenossen persönlich betroffen mache, dass Kollegen angefeindet werden. Bürgermeister Maximilian Ingenthron (SPD) spricht von einem absoluten Tiefpunkt im politischen Leben der Stadt.