Politik Mehr Geld für Merkel und ihre Minister

Die Linke im Bundestag verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Bundesregierung, auf eine Anfang März erfolgte Aufstockung ihrer Bezüge wieder zu verzichten. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel der Bundestagsabgeordneten folgen, die Anfang Mai wegen der Corona-Krise einstimmig auf eine ihnen zustehende Diätenerhöhung verzichtet haben, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag).

Bartsch sagte, Millionen Menschen seien in Kurzarbeit, Hunderttausende hätten ihren Arbeitsplatz verloren oder bangten um ihr Geschäft, die öffentlichen Haushalte würden sich zurecht extrem verschulden. „Es wäre ein wichtiges Symbol an die Bürger, wenn die Bundesregierung in Corona-Zeiten ebenfalls auf die Erhöhung ihrer Bezüge verzichten würde.“

Konkrete Aufstockung

Laut RND heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Bartsch, dass sich zum 1. März die monatlichen Amtsbezüge der Bundeskanzlerin um 308 Euro, die der Bundesminister um 248,38 Euro und die der Parlamentarischen Staatssekretäre um 189 Euro erhöht haben. Die jährlichen Mehrausgaben für die 16 Mitglieder der Bundesregierung und die 35 Parlamentarischen Staatssekretäre belaufen sich der Antwort zufolge auf 127.784,40 Euro.

Die Bundeskanzlerin bezieht dem Bericht zufolge derzeit nach Angaben des Bundes der Steuerzahler rund 20.165 Euro monatliches Amtsgehalt. Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im Jahr. Die Bundesminister verdienen demnach rund 16 426 Euro pro Monat. Auch ihnen stehe eine jährliche steuerfreie Pauschale zu in Höhe von etwa 3681 Euro.