Rheinstetten Nur alle 25 Jahre wird kontrolliert

Die Linke im Landkreis Karlsruhe und Rastatt fordert faire Löhne, Gesundheitsschutz und vor allem menschenwürdiges Wohnen für alle Beschäftigten des Edeka-Fleischwerks in Rheinstetten. Im Rahmen einer Kundgebung in Rheinstetten sprach der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt vor rund 50 Anwesenden von einem Skandal.

In der deutschen Fleischindustrie werde ein gnadenloser Preiskampf geführt, bei dem man auch die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel setze, sagte Michael Brandt. Auch in Rheinstetten, wo nach Einschätzung der Linken bis zu 600 von insgesamt 1400 Beschäftigten im Edeka-Fleischwerk über Werkverträge beschäftigt seien.

Inzwischen habe die Politik zwar reagiert, räumt Brandt ein, doch dies komme zu spät und geschehe erneut nur halbherzig. Schon 2017 seien per Gesetz strengere Kontrollen beschlossen worden, doch statt mehr gebe es immer weniger Kontrollen, aktuell werde jeder Betrieb nur alle 25 Jahre kontrolliert. Auch die Internationale Arbeitsorganisation kritisiere, dass auf diese Weise in der deutschen Fleisch-Industrie eine Art Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen konnte – offensichtlich politisch so gewollt. Brandt bezeichnete es auch als „schockierend und beschämend“, wie die über Werkverträge Beschäftigten, auch anderer Wirtschaftszweige, in Massenunterkünften mit manchmal 20 Leuten in einem Raum untergebracht seien.

Kein Anlass, genauer hinzuschauen

Dieter Balle, Mitglied im Kreistags Rastatt, beklagte in diesem Zusammenhang auch die Untätigkeit der hiesigen Behörden. Weder der Landkreis Rastatt noch der Landkreis Karlsruhe hätten es für nötig befunden, Gemeinschaftswohnungen mit Dutzenden von Bewohnern zu kontrollieren. „Wenn in einem Park Menschen zu eng beisammen stehen, dann werden sofort horrende Bußgelder fällig, doch hier sieht man keinen Anlass, genauer hin zu schauen.“

Auf einem Briefkasten eines Zweifamilienhauses in Durmersheim seien beispielsweise 34 Mieter aufgeführt. Auch gravierenden Mietwucher beklagt Balle. Laut SWR würden bis zu 300 Euro monatlich für ein Bett kassiert, Durmersheims Bürgermeister Andreas Augustin seien Preise von 20 Euro pro Nacht im Vierbettzimmer zugetragen worden. Augustin vermutet in seiner Gemeinde bis zu 20 solcher Unterkünfte. Für die mit Edeka zusammenarbeitenden Subunternehmerfirmen meat-pros (Polen) und EMA (Rumänien) ergebe sich so ein äußerst lukrativer Zusatzverdienst. Denn die Beschäftigten würden am Monatsende gar keine genaue Lohnabrechnung bekommen, sondern nur ihren Nettolohn, von dem Miete, Arbeitskleidung und Fahrtkosten zur Arbeitsstätte bereits abgezogen seien. Für Balle ist dies eine „Rundum-Ausbeutung aus einer Hand“. Dass es auch anders gehe, hätte der Enzkreis bewiesen, wo überbelegte Werkarbeiter-Unterkünfte per Anweisung geschlossen wurden. Im Landkreis Calw wurde eine Verordnung erlassen, die die Unterbringung nur noch in Einzelzimmern erlaube. Lediglich bei Familien gebe es Ausnahmen.

Das System durchbrechen

Elwis Capece von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bestätigte immerhin, dass es im Edeka-Fleischwerk für die Stammbeschäftigten „vernünftige“ Tarifverträge gebe, doch bei den über Werkverträge Beschäftigten stehle man sich aus der Verantwortung. Zumindest die Haupttätigkeiten müssten von der Stammbelegschaft ausgeführt werden, fordert Capece, der Fleischbetriebe, Bauernverband und Handelsketten in die Pflicht nimmt, das System der Werkverträge mit ihren Sub- und Sub-Sub-Unternehmen zu durchbrechen.