Die Linke

Die Gleichbewertung von AfD und Linkspartei ist falsch. Die Linke muss man nicht mögen, aber sie untergräbt nicht die Demokratie. Die AfD tut es.

Der Bundestag hat in Berlin am Freitag für ein neues Gesetz gestimmt, das einen schnelleren Neubau der Pilzhochstraße in Ludwigshafen ermöglicht. Im Idealfall könnte die Trasse bis 2025/26 stehen. Ohne die Neuregelung hätte dies 15 Jahre gedauert. Doch eine letzte Hürde muss noch genommen werden.

Die Partei Die Linke und die FWG wollen für Zweibrücken wieder den Sozialausweis einführen. Der soll allerdings Zweibrücken-Pass heißen und verschiedene Vergünstigungen bieten. Dafür soll die Stadt die Pressestelle streichen. Dirk Schneider nutzte diese Gelegenheit, um verbal gegen den in Ruhestand gegangenen Stadtsprecher nachzutreten.

Nach jahrelangen internen Querelen will die Linkspartei im Kreis Kusel wieder nach vorne blicken. Die Mitgliederversammlung stellte dafür am Sonntag in Altenglan personell und strukturell die Weichen: Die 24-jährige Alina Jurk aus Odenbach wurde zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

Für ein volles Haus und für viel Beifall sorgten Alexander Ulrich und der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Freitagabend im Vereinsheim des VfB Reichenbach. Schwerpunkte ihrer Ansprachen waren die aus ihrer Sicht gesellschaftliche Schieflage hierzulande sowie die Rolle des Militärs in der internationalen Politik.

Die Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen in der Innenstadt sollen steigen, außerdem wird die sogenannte „Brötchentaste“ in den Stadtteilen Mühlburg und Durlach nach 14 Jahren wieder abgeschafft.