Lambrecht
Hauptstraßenquerungen sollen sicherer werden
An beiden Überquerungen sollen im Boden „taktil und visuell klar erkennbare Leitelemente eingebaut und die Ampelanlagen mit Akustikunterstützung ausgestattet werden“, forderte CDU-Fraktionssprecherin Silvia Zillich. Sie verwies darauf, dass laut dem Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen öffentliche Verkehrsanlagen barrierefrei zu gestalten sind. Die Umgestaltung der Überquerungen dürfe nicht dazu führen, dass deren Nutzung für Gehbehinderte und Eltern mit Kinderwagen erschwert werde, betonte Zillich.
Zuschussmöglichkeiten sollen geklärt werden
Da die Hauptstraße Teil der Bundesstraße 39 ist, sollen Vertreter der Stadt mit dem für die B 39 zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer Kontakt aufnehmen, um die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Forderung des Stadtrats abzuklären, so Zillich. Außerdem sollen Zuschussmöglichkeiten abgeklärt und Geld zur Realisierung des Vorhabens in den Haushalt der Stadt eingestellt werden.
Vertreter aller Fraktionen sprachen sich für den Antrag der CDU aus. Jens Fadenholz (SPD) regte an, bei der Planung Sehbehinderte einzubeziehen. Der Erste Beigeordnete Günther Semmelsberger (SPD) erinnerte daran, dass die SPD schon vor über zehn Jahren einen entsprechenden Antrag gestellt, der LBM damals die Forderung der Stadt aber abgelehnt habe. Semmelsberger äußerte die Hoffnung, dass der LBM sich inzwischen „weiterentwickelt“ habe. Hanne Hartmann (Fraktionsgemeinschaft SWG/Linke) verwies darauf, dass der LBM sich an die Vorgaben des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen halten müsse.