Rheinland-pfalz 
Absage des Wechselunterrichts prägt Debatte zu Dreyers Regierungserklärung
Ursprünglich sollte ab Montag in den Grundschulen wieder Präsenzunterricht stattfinden. Die Entscheidung dagegen sei am Morgen nach weiteren Beratungen mit Fachleuten getroffen worden, sagte Malu Dreyer bei ihrer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Auftreten von Mutationen des Corona-Virus, deren Gefährlichkeit noch nicht abschätzbar sei.
Der kurzfristige Kurswechsel der Regierung kam für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf überraschend. Er hatte bereits am Dienstag die Aussetzung des Wechselunterrichts gefordert. In seiner Erwiderung auf Dreyers Regierungserklärung musste er wiederholt kritisieren, „was bis gestern galt“. Dennoch blieben genug Angriffspunkte: Das Land solle die Schulen endlich so ausstatten, dass Wechselunterricht ohne Gefahren für die Gesundheit möglich ist. Dazu gehören laut Baldauf unter anderem Luftreinigungsanlagen, genug FFP2-Masken, funktionierende Lernplattformen und eine ausreichende digitale Infrastruktur.
Als Spitzenkandidat der CDU tritt Baldauf an, um bei der Wahl am 14. März Dreyer im Amt der Ministerpräsidentin abzulösen. Die Aussprache zur Regierungserklärung war voraussichtlich der letzte direkte Schlagabtausch der beiden im Landtag. Fragen und Antworten nach dem Duell:
Was hatte Dreyer noch zu sagen?
Der Lockdown gehe der Wirtschaft und vielen Menschen an die Substanz, erklärte sie. Corona sei „brutal“, die Ansteckungsquote nach wie vor zu hoch. Die Kitas in Rheinland-Pfalz sollen wie bisher geschlossen bleiben, aber unverändert für Eltern offen stehen, die keine anderen Betreuungsmöglichkeiten sehen.
Was waren Baldaufs Botschaften?
Auch Baldauf äußerte Verständnis für die Sehnsucht der Menschen nach einem normalen Leben. Er lobte die „unglaubliche Solidarität“ in der Gesellschaft. Langjährige Versäumnisse, die nun in der Krise sichtbar werden, lastete der CDU-Kandidat der Landesregierung insbesondere auf dem Feld der Bildungspolitik an. Er sehe die Gefahr, dass Schulkinder zu Verlierern der Pandemie werden könnten. Zum Thema Kitas sagte Baldauf: „Wir müssen darüber nachdenken, Erzieherinnen und Erzieher bei der Impfreihenfolge zu priorisieren.“
Welcher Streit war besonders laut?
Wahlkampf pur herrschte beim Thema Impfen. Erneut warfen sich SPD und CDU gegenseitig Versagen vor. Die Landesregierung habe versäumt, den verfügbaren Impfstoff richtig einzuteilen, habe deshalb Impftermine absagen müssen und sogar Zweitimpfungen gefährdet, so die CDU. Bundesgesundheitsminister Spahn, solle endlich dafür sorgen, dass genug Impfstoff geliefert wird, konterte die SPD. Baldauf fahre mit seiner Impfkritik „passend zur Jahreszeit Slalom“, giftete SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. „Nicht draufhauen, gemeinsam Lösungen suchen“, mahnte hingegen Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun.
Was sagte die FDP?
Fraktionsvorsitzende Willius-Senzer zielte vor allem auf die Bundesregierung: Wahrscheinlich sei zu wenig Impfstoff geordert worden, kritisierte auch sie. Kanzlerin Merkel solle den Menschen endlich Perspektiven aufzeigen aus dem Lockdown heraus.
Welche Position vertritt die AfD?
Spitzenkandidat Michael Frisch zeigte sich erneut als Kritiker der geltenden Beschränkungen. Sie seien bisher nicht von Erfolg gekrönt, sehr teuer und am Ende mit zahlreichen „Kollateralschäden“. Corona sei eine „Pandemie der Alten“. Werde diese Gruppe konsequent geschützt, würden viel Einschränkungen verzichtbar, sagte Frisch.
Zur Sache: Stopp für Grundschulen
Nach dem Auftreten von Coronavirus-Mutationen in Baden-Württemberg hat das rheinland-pfälzische Bildungsministerium den für Montag geplanten Start des Wechselunterrichts an Grundschulen gestoppt. Die Landesregierung hatte abweichend zu der jüngsten Bund-Länder-Vereinbarung zur Eindämmung der Corona-Pandemie zunächst geplant, ab kommender Woche für die ersten vier Klassen einen Wechselunterricht mit Lernen daheim und in der Schule zu praktizieren. Die Präsenzpflicht sollte weiter ausgesetzt bleiben.
„In einer Situation, die derzeit nicht belastbar bewertet werden kann, wäre es nicht gut, einen weiteren Schritt zur Lockerung zu gehen“, sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Angeboten werde eine Notbetreuung für Kinder, die nicht zu Hause betreut werden können. Das Ministerium beschloss auch, für Schüler an weiterführenden Schulen die Maskenpflicht enger zu fassen. Wie im öffentlichen Nahverkehr und in der Schülerbeförderung werden in der Notbetreuung an weiterführenden Schulen sowie beim Unterricht von Abschlussklassen medizinische Masken oder solche mit dem FFP2-Standard vorgeschrieben.
In den vergangenen Tagen hatten der Landeselternbeirat und die CDU-Opposition Bedenken gegen die Aufnahme des Wechselunterrichts vorgebracht. Bei vielen Eltern gebe es neben der Sorge vor einer Infektion aber auch die Befürchtung, ihr Kind könnte bei weiterem Fernunterricht den Anschluss verpassen, sagte Landeselternsprecher Reiner Schladweiler. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE), in dem vor allem Lehrkräfte an Grundschulen vertreten sind, begrüßte die Entscheidung. Die Gefährlichkeit der Virus-Mutationen dürfe nicht unterschätzt werden.