Bund-Länder-Treffen Lockdown verlängert – Kontakte werden noch stärker eingeschränkt
[Aktualisert 20.15 Uhr] Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert und sogar noch verschärft. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am Dienstag in Berlin vereinbart.
Demnach gelten die bisher bis zum 10. Januar befristeten Maßnahmen bis zum Monatsende fort. Das betrifft zum Beispiel die Schließung der meisten Geschäfte, Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen.
Kontakte werden stärker beschränkt
Die Kontaktregelungen werden nochmals enger gefasst: Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bislang gilt, dass sich maximal fünf Personen aus bis zu zwei Haushalten treffen dürfen.
Einschränkung Bewegungsradius in Hotspot-Gebieten
Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen. Davon kann nur aus einem triftigen Grund abgewichen werden. Touristische Tagesausflüge stellten keinen triftigen Grund dar, heißt es im Beschlusspapier von Bund und Ländern. In der Pfalz hatte am Dienstag nur die Stadt Speyer eine Inzidenz von mehr als 200.
Schulen und Kitas bleiben zu – Mehr Kinderkrankentage
Auch der Lockdown für Schulen und Kitas wird laut Bund-Länder-Beschluss bis Ende Januar verlängert. Ob die Schulen auch in Rheinland-Pfalz bis Ende Januar im Lockdown bleiben, wird laut Ministerpräsidentin Dreyer erst am Mittwoch bekanntgegeben. Die schriftlichen Abiturprüfungen in Rheinland-Pfalz sollen aber wie geplant am Donnerstag (7.1.) beginnen.
Die Kitas im Land sollen offenbleiben für Kinder, deren Eltern sonst keine Betreuungsmöglichkeit haben.Der Bund will gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld in diesem Jahr für 10 zusätzliche Tage je Elternteil und um 20 Tage für Alleinerziehende gewährt werde. Mehr dazu lesen Sie hier.
Regeln für Einreise aus Risikogebieten verschärft
Die Regeln für Einreisende aus Corona-Risikogebieten im Ausland werden noch einmal verschärft. Ab dem 11. Januar müssen sie nicht nur für zehn Tage in Quarantäne, sondern sich auch 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise zwingend auf das Virus testen lassen. Die Quarantäne kann auch künftig durch einen zweiten Test nach fünf Tagen verkürzt werden, falls dieser negativ ausfällt.
Merkel sagte nach den Beratungen, das Ziel bleibe weiter, zu einer 7-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner von unter 50 zu kommen. Dies gewinne nochmals an Bedeutung durch die entdeckte Mutation des Coronavirus, die sich schneller verbreite. „Das heißt, hier müssen wir besonders vorsichtig sein“, sagte die Kanzlerin. Es entstehe noch einmal eine „neue Lage“. Die neuen Maßnahmen seien „einschneidend“, räumte Merkel ein.