Baustellen der Landespolitik
Schule neu denken: Von Digitalisierung bis Unterrichtsausfall
Heftige grundsätzliche Debatten über die richtige Schulpolitik hat Rheinland-Pfalz in den zurückliegenden fünf Jahren kaum erlebt. Sicher: Die große Oppositionspartei CDU verspricht, vieles besser machen zu wollen. Zum Beispiel will die CDU deutlich mehr Lehrer einstellen, damit weniger Unterrichtsstunden ausfallen. Sie fordert, schon in der Grundschule mehr Wert auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen, damit Kinder nicht schon am Anfang den Anschluss verlieren. Sie will bessere Deutschförderung und mehr zentrale Prüfungen, um den Wert der Schulabschlüsse zu erhalten, und natürlich beklagt die CDU schon lange den schlechten Anschluss vieler Schulen ans Internet.
Es gibt viele Debatten über die Ausstattung der Schulen, aber kaum mehr grundsätzliche Zweifel am bestehenden Schulsystem. Nach tiefergreifenden Reformen ruft allein die rechtskonservative AfD. Sie fordert die Rückkehr zu einem dreigliedrigen Schulsystem. Neben Gymnasium und Realschule soll es wieder eine dritte Schulform geben, die gezielt auf eine duale Berufsausbildung vorbereitet.
Dauerthema Stundenausfall
Selbst um das bildungspolitische Dauerthema Unterrichtsausfall war es vor Beginn der Corona-Krise vergleichsweise ruhig geworden. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte versprochen, für die rund 1500 allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz exakt so viele Lehrkräfte einzustellen, wie rechnerisch nötig sind, um den planmäßigen Unterricht zu erteilen. Im Schuljahr 2019/2020 war dieses Ziel greifbar nahe. Zumindest auf dem Papier fielen nur 0,8 von 100 Schulstunden aus, weil Lehrerstellen fehlten oder nicht besetzt waren.
Unterricht fällt jedoch auch flach, wenn Lehrer krank oder in Fortbildung sind. Um diesem sogenannten temporären Ausfall zu begegnen, hat das Land in den zurückliegenden Jahren den Vertretungspool mit voll ausgebildeten und verbeamteten Lehrkräften auf über 1600 Köpfe aufgestockt. Die Zahlen über die Lehrerversorgung im laufenden Schuljahr hat Hubig bisher nicht veröffentlicht. Vor dem Hintergrund monatelanger Schulschließungen in der Pandemie würden sie ohnehin wie Hohn klingen.
Schulen oft überfordert
Die SPD hält in ihrem Wahlprogramm am Ziel einer 100-prozentigen Lehrerversorgung fest, die CDU verspricht 105 Prozent. Doch nach der Pandemie wird die Debatte eine andere sein. Viele, zum Teil lange bekannte Probleme und Defizite werden in einem anderen Licht zu diskutieren sein. Einige Beispiele: Schon seit Jahren mahnen Experten, in den Schulen kämen zunehmend Kinder von höchst unterschiedlicher Herkunft und mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen zusammen. Schule müsse immer mehr Defizite ausgleichen, um alle Kinder auf den gleichen Stand zu bringen. Lehrer stoßen dabei häufig an Grenzen. Sind also kleinere Klassen, zwei pädagogische Kräfte in einer Klasse oder mehr Schulsozialarbeiter auf breiter Front nötig, damit das Schulsystem jene klugen Köpfe hervorzubringen vermag, die die Wirtschaft in der Zukunft noch mehr braucht als in der Vergangenheit? Corona wird solche Debatten befeuern, denn der Umstieg auf Fernunterricht hat gezeigt, wie schnell Kinder aus benachteiligten Verhältnissen abgehängt sein können.
Und natürlich wird das Thema Digitalisierung einen völlig anderen Stellenwert bekommen. Es fehlt nicht nur leistungsfähiges Internet in den Schulen. Es fehlt an Endgeräten für alle, an funktionierenden Plattformen, an ausreichend geschulten Lehrkräften und an pädagogischen Konzepten für den digitalen Unterricht der Zukunft. Selbst der Schulbau wird neu gedacht werden müssen. Brauchen wir künftig Belüftungsanlagen für den Winter und Klimaanlagen für die heißer werdenden Sommer?
Kita-Reform auf Prüfstand
Heftig umstritten in der ablaufenden Wahlperiode war die Reform des Kita-Gesetzes. Die wichtigsten Versprechungen der Landesregierung: eine landesweit einheitlichere und bessere Betreuung der Kleinsten und deutlich längere Betreuungszeiten am Stück zum Nutzen berufstätiger Eltern. Die Regierung gab an, rund 80 Millionen Euro zusätzlich für Kitas aufzuwenden, Kritiker warnten vor Überforderung der Kommunen und des Kita-Personals. Ob die Reform gelingt, werden die kommenden Jahre zeigen. Es wird auch davon abhängen, ob genug Personal zu finden sein wird.
Unis auf Weg in die Zukunft
Die Universität Koblenz-Landau wird getrennt. Der Standort Landau wird mit der TU Kaiserslautern verschmolzen, und der Standort Koblenz soll als eigenständige Uni dem Norden des Landes neue Impulse geben. Die Reform ist beschlossen. Ob sie zum Erfolg wird, bleibt offen. Dies wird auch davon abhängen, ob das Land genug Geld locker macht, um zum Beispiel den in der Vergangenheit chronisch unterfinanzierten Campus Landau für die Zukunft ordentlich aufzustellen.
Die Serie: Baustellen der Politik
Bisherige Folgen: Wie Corona die Finanzpolitik auf den Kopf stellt, (Fast) alle wollen das Klima retten, aber wie?