Corona-Gipfel Debatte über härtere Lockdown-Regeln
Vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise am Dienstag gibt es in der Politik prominente Fürsprecher einer Ausweitung der Maßnahmen. So sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU): „Jetzt lieber einmal richtig - anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein.“ Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte einen „wirklich harten Lockdown“.
Am Sonntagmorgen meldete das Robert Koch-Institut (RKI) 13.882 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden – das waren 3064 weniger als vor einer Woche. Zudem wurden 445 weitere Tote verzeichnet. Die Sieben-Tages-Inzidenz, die angibt, wie viele Menschen sich binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner mit dem Virus angesteckt haben, lag bei 136,0. Ziel der Politik ist eine Inzidenz von unter 50, um Infektionsketten nachverfolgen zu können.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, die Entwicklung scheine sich zu stabilisieren und bewege sich in die richtige Richtung. Allerdings sei eines „sehr, sehr klar: Wir werden nicht am 1. Februar alle Beschränkungen aufheben können.“
Massentests als Alternative?
Die Vorsitzende des Europäischen Ethikrates, Christiane Woopen, lehnte es ab, die Debatte auf Einschränkungen zu reduzieren. Sie sprach sich für Massentests aus. „Im Moment werden 100 Prozent der Bevölkerung enorme Freiheitseinbußen zugemutet, damit weniger als ein Prozent andere nicht ansteckt.“ Die Inzidenzwerte ließen sich schnell senken, wenn fast alle Bundesbürger innerhalb von zwei, drei Wochen einmal durchgetestet würden.
Mehrere Bundesländer wollen derweil härter gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern könnte es künftig im Extremfall zur Zwangseinweisung kommen, berichtete die „Welt am Sonntag“.
FDP will Bundestagssitzung
Als erster Minister der Bundesregierung sprach sich Außenminister Heiko Maas (SPD) dafür aus, geimpften Menschen mehr Freiheiten zu gewähren. Maas sagte der „Bild am Sonntag“, Geimpfte sollten zum Beispiel früher wieder in Restaurants und Kinos gehen können als Nicht-Geimpfte. Maas nannte die bislang geführte Debatte „irreführend“, da es nicht um Privilegien für Geimpfte gehe, sondern um die Ausübung von Grundrechten.
Die FDP forderte eine Sondersitzung des Bundestags am Dienstag – noch vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern. Da dies mindestens ein Drittel der Abgeordneten beantragen müsste, braucht die Partei Unterstützung von anderen Fraktionen. Fraktionschef Christian Lindner schrieb die CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke an, nicht aber die AfD.