Landau Klage gegen Rohrbach-Pläne rückt näher

Die Stadt Landau hat einen Fachanwalt beauftragt, ihre Rechte im Zusammenhang mit dem in Rohrbach geplanten Fachmarktzentrum zu wahren. Dabei kommen sowohl ein Antrag auf sofortigen Rechtsschutz infrage als auch ein Normenkontrollverfahren gegen den zugrunde liegenden alten und mehrfach geänderten Bebauungsplan. Die Stadt steht bei ihren juristischen Schritten in Abstimmung mit der Stadt Kandel, die ebenfalls Vorbehalte gegen die Ansiedlung des Modeparks Röther mit mehr als 6000 Quadratmetern Verkaufsfläche hat (wir berichteten mehrfach). Beide Kommunen werten die geplante Ansiedlung des großflächigen Textilhandels als Verstoß gegen das Landesentwicklungsprogramm (Lep) IV. Darin seien die Spielregeln für den Wettbewerb der Kommunen definiert, sagte Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) am Dienstagabend dem Stadtrat. „Wir wollen überprüft haben, ob sie eingehalten werden.“ Das Lep IV sieht großflächigen Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten nur in integrierten Lagen von Mittel- und Oberzentren vor. Der Anwalt erwäge, beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Antrag auf sofortigen Rechtsschutz zu stellen, sagte Hirsch. Das könnte auf einen Stopp der Umbauarbeiten in Rohrbach hinauslaufen. Wie berichtet, hat die Stadt bereits Widerspruch gegen die von der Kreisverwaltung erteilte Baugenehmigung eingelegt. Hirsch bat den Stadtrat darum, das juristische Vorgehen mitzutragen. Alles andere wäre eine „Grundsatzentscheidung“ und ein Richtungswechsel. Dann könne man „auch in Landau alles dem Spiel der freien Kräfte überlassen“, was zu Lasten der Innenstadt gehen würde. „Das wäre eine völlig andere Politik“, so der Oberbürgermeister. Trotzdem enthielt sich die SPD. Die Fraktionsvorsitzende Moni Vogler begründete dies mit der Tischvorlage der Verwaltung: Es fehlten Angaben zu Kosten und Erfolgsaussichten einer Klage. Sie riet, Stadt und die Aktiven Unternehmer (Aku) sollten lieber Ideen entwickeln, die die Stadt als Einkaufsstandort stärken. Ganz anders argumentiert der Jurist Udo Lichtenthäler (Grüne): Er sieht die Interessen Landaus berührt. Der Modepark sei ein Problem: „Der hat natürlich Auswirkungen.“ Daher hielten es die Grünen „für konsequent, sich rechtlich zu wehren“. Allerdings müsse auch Landau seine Interessen kritisch hinterfragen. Er habe Probleme mit dem Gewerbegebiet D10 und den XXL-Plänen zur Siedlungserweiterung im Südwesten der Stadt, die zu Lasten des Umlands gingen. „Aber in der Sache sind wir dabei“, sagte er unter starkem Beifall aus dem Rat. Wolfgang Freiermuth (FWG) betonte, dass die Stadt viel für ihr Umland vorhalte und unter anderem mehr als 20 Millionen Euro in die Berufsbildende Schule investiere. Freiermuth meinte, die Stadt habe gute Argumente gegen Modepark Röther. Rudi Eichhorn (CDU) argumentierte, die überregionale Steuerung von Einzelhandelsansiedlungen sei Sache des Lep IV. Nicht ohne Grund habe die Struktur- und Genehmigungsdirektion frühere Ansiedlungswünsche des Modeparks Röther in der Region vereitelt. Er bezweifele, dass sich Rohrbach auf Bestandsschutz berufen könne, denn der Bebauungsplan sei 47 Jahre alt. Mit mehr als 6000 Quadratmetern Verkaufsfläche wäre der Modepark mehr als doppelt so groß wie das Modehaus Jost. Er wisse, dass Jost, Kaufhof und Aku ebenfalls intervenieren wollten. Eichhorn: „Es läuft wohl alles auf ein Normenkontrollverfahren raus.“ „Das geht in die richtige Richtung“, sagte Gertraud Migl (Pfeffer & Salz), auch wenn sie ein früheres Einschreiten besser gefunden hätte. Sie werde zustimmen, ihr Fraktionskollege Jakob Wagner sich enthalten. Bertram Marquardt (UBFL) meinte, was Trump in großem Stil praktiziere (das Abschotten), solle Landau nicht übernehmen: „Auch Rohrbach braucht Steuern und Arbeitsplätze.“ Für das juristische Vorgehen stimmten 28 der 44 Ratsmitglieder, eines dagegen, die übrigen enthielten sich. Hedi Braun (parteilos), Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Herxheim, zu der Rohrbach gehört, ist nach wie vor verwundert über das Verhalten der Stadtführung. Es habe einen Bauvorbescheid für das Einkaufszentrum in Rohrbach gegeben, die Stadtverwaltung sei von Beginn an informiert worden. Sie habe sich aber nie positioniert, erst jetzt, nachdem der Investor den Vertrag abgeschlossen habe und bereits Umbauarbeiten auf dem ehemaligen Real-Gelände in Rohrbach liefen. Das könne sie nicht nachvollziehen, sagte Braun gestern auf RHEINPFALZ-Anfrage. |boe/ansc