Landau kurz notiert: Hirsch: Rohrbach darf nicht zum Präzedenzfall werden

Im Streit um das in Rohrbach geplante Fachmarktzentrum ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Die Stadt Landau hatte bereits Widerspruch gegen die Baugenehmigung des Kreises für die geplante Ansammlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe eingelegt; gestern hat sie beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Antrag auf aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs eingereicht. Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU) will verhindern, dass es zum Präzedenzfall kommt: Wenn Landau im Fall Rohrbach nicht tätig würde, könnte es künftig schwer werden, Betriebserweiterungen oder Sortimentsänderungen zu Lasten der Innenstadt in den Gewerbegebieten am Landauer Stadtrand zu verhindern. Kreis SÜW und Südwest Ein 31-Jähriger aus Landau ist am Montagabend in einem Krankenwagen auf dem Weg von Waldhambach ins Pfalzklinikum in Klingenmünster gestorben. Die Polizei Bad Bergzabern wollte den Mann, der einen verwirrten Eindruck machte, zur ärztlichen Untersuchung ins Pfalzklinikum bringen. Der 31-Jährige wehrte sich, weshalb ihn die Polizisten zu Boden warfen und ihm Handschellen anlegten, so die Polizei. Anschließend wurde er in einem Krankenwagen abtransportiert. Die Staatsanwaltschaft Landau hat die Obduktion der Leiche angeordnet. Kreis SÜW Die Beteiligung des Landes an der Staatsbad Bad Bergzabern GmbH ist nach Ansicht des Landesrechnungshofs Geldverschwendung. Sie sollte aufgegeben werden, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus Behnke gestern in Mainz. Das Land hält 53,5 Prozent an dem Unternehmen, die Stadt Bad Bergzabern 31,5 Prozent und der Landkreis Südliche Weinstraße 15 Prozent. Von 2009 bis 2014 hätten die Gesellschafter 10,6 Millionen Euro in das defizitäre Unternehmen gesteckt, davon seien über 5,3 Millionen Euro auf das Land entfallen, rügte der Rechnungshof. Südwest |boe