Rheinpfalz Streit um Turm: Gerichtstermin verschoben

HAUENSTEIN. Im Streit zwischen politischer Gemeinde und Kultusgemeinde um die Baulastträgerschaft für den Turm der Alten Kirche muss ein neuer Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Neustadt bestimmt werden.

Wie Helga Klingenmeier, die Medienreferentin des Verwaltungsgerichts, auf Anfrage mitteilte, konnte der Termin 10. Mai für die Verhandlung in der Streitsache zwischen Kultus- und politischer Gemeinde Hauenstein um die Baulastträgerschaft des Turms der Alten Kirche nicht gehalten werden. Der Klägerbevollmächtigte sei zu diesem Termin verhindert. Ein neuer Termin sei noch nicht festgesetzt. Unterdessen bezog gegenüber der RHEINPFALZ Josef Reichert, Mitglied des Verwaltungsrates der Kirchenstiftung, Stellung zum Angebot der politischen Gemeinde, sich als „freiwillige Leistung“ an den Sanierungskosten des Turms, die sich auf rund 300.000 Euro belaufen, mit dem Betrag von 100.000 Euro zu beteiligen. Der Verwaltungsrat habe dieses Angebot abgelehnt, so Reichert, weil damit verknüpft worden sei, dass sich die Gemeinde mit der Zahlung der Summe von allen weiteren Verpflichtungen in der Frage der Baulastträgerschaft habe „loskaufen wollen“. Das habe man nicht akzeptieren können und habe deshalb den Rechtsweg beschritten, um die „Frage der Baulastträgerschaft ein für alle Mal und gerichtsfest“ klären zu lassen. | ran