Neustadt Windpark: Gerichtsentscheid steht weiter aus

Zum Antrag des Wörrstadter Energieprojekte-Unternehmens Juwi in Sachen Windpark Mußbach hat das Verwaltungsgericht Neustadt noch nichts entschieden.

„Da die Beteiligten zu den aufgeworfenen Rechtsfragen noch nicht abschließend vorgetragen haben, wird eine Entscheidung nach dem derzeitigen Stand voraussichtlich erst bis etwa Ende März getroffen werden können“, hieß es auf RHEINPFALZ-Anfrage von Seiten einer Gerichtssprecherin. Wie berichtet, hatte Juwi im Januar 2016 einen Antrag gestellt, um nahe Mußbach zwei Windräder bauen zu können. Eine Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass der Stadtrat Baurecht schafft. Nach etlichen Wochen stadtpolitischer Auseinandersetzung und der Landtagswahl im März hatte der Stadtrat aber Mitte 2016 beschlossen, den Juwi-Antrag solange zurückzustellen, bis der neue Flächennutzungsplan zur Windenergie vorliegt. Das kann bis Ende 2018 dauern. Dagegen hat Juwi beim Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz beantragt. |ahb