Kreis Südliche Weinstraße Abgelehnt

Mainz, Schillerplatz. Während gegenüber dem Innenministerium Passanten auf die Straßenbahn warten, macht sich in einem der Besprechungszimmer des prächtigen Baus so etwas wie Erleichterung breit. Nach einem langen Gespräch an diesem Freitag vor einer Woche liegt ein Kompromissvorschlag für das Fachmarktzentrum auf dem Tisch, an dem Landrätin Theresia Riedmaier (SPD), Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch (CDU), Rohrbachs Ortsbürgermeister Peter Feser (CDU), Staatssekretär Günter Kern (SPD), Investor Michael Röther und Hans-Jürgen Seimetz (SPD), Chef der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, sitzen. Der Vorschlag sieht so aus: Modepark Röther dampft seine Verkaufsfläche von 6200 auf 3900 Quadratmeter ein. Die freiwerdenden 2300 Quadratmeter werden erhalten, um bei Bedarf anderes Gewerbe ansiedeln zu können. Die Stadt Landau zieht im Gegenzug ihren Widerspruch beim Verwaltungsgericht Neustadt zurück. Damit wäre ein möglicher Baustopp passé. Einen Handschlag gibt es noch nicht. Michael Röther erbittet sich Bedenkzeit, sein Anwalt müsse sich die Sache noch genau anschauen. Gestern Morgen, genau eine Woche später, bekommt Theresia Riedmaier einen Anruf. Michael Röther sagt ihr, dass er das Angebot ablehne. Er sei von seinem Recht überzeugt. Und das möchte er vor Gericht durchsetzen. „Ich bin enttäuscht. Es war ein vernünftiges und annehmbares Angebot“, sagt Riedmaier der RHEINPFALZ. Die erkennbaren Bemühungen von allen Seiten, einen Kompromiss zu finden, hätten in den vergangenen Tagen ihre Hoffnung auf eine außergerichtliche Lösung bestärkt. „Ich habe nichts unversucht gelassen, alle Beteiligten in diese Richtung zu bewegen. Wir waren nach meiner Einschätzung auf einem guten Weg. Die ablehnende Entscheidung des Investors nehme ich mit Bedauern zur Kenntnis.“ Jetzt sei das Gericht am Zug, von dem sie sich Signale erhoffe, die vielleicht helfen könnten, neue Verhandlungen aufzunehmen, um doch zu einer konstruktiven Lösung zu kommen. Ernüchtert ist auch Thomas Hirsch: „Wir hätten einen aus Landauer Sicht weitreichenden Kompromissvorschlag mitgetragen, der dauerhafte Planungssicherheit für den Standort Rohrbach und zugleich eine Interessensabwägung in der Region dargestellt hätte. Leider hat sich der Investor einer Kompromisslösung verweigert. Die Chance auf eine Einigung hat bestanden. Es ist nun Sache der Gerichte zu entscheiden. Wir bleiben aber offen für Gespräche.“ Michael Röther, der nach eigenen Angaben bereits drei Millionen Euro in den Umbau des Einkaufszentrums in Rohrbach gesteckt hat, sagt gestern auf Anfrage, dass dieses Angebot für ihn nicht annehmbar sei, „die 3900 Quadratmeter sind zu wenig für uns“. Die Planungen für das Fachmarktzentrum bauten auf einem gültigen Bauvorbescheid auf, daran orientierten sich auch die Investitionen. Die Stadt Landau und das Land hätten im Zuge des Verfahrens vor Baubeginn die Möglichkeit gehabt, in das Geschehen einzugreifen. Er habe Verträge mit Aldi, Rewe und DM zu diesen Konditionen geschlossen. „Wir schätzen unsere Chancen vor Gericht sehr, sehr gut ein“, betont Röther. Wie berichtet, hat sich ein Streit um die Ansiedlung des Textilunternehmens Modepark Röther in Rohrbach entwickelt, das seine Waren auf über 6000 Quadratmetern auf dem ehemaligen Real-Gelände anbieten möchte. Die Kreisverwaltung hatte eine Baugenehmigung erteilt. Gegen die Pläne von Investor Michael Röther hat die Stadt Landau Widerspruch beim Verwaltungsgericht Neustadt eingelegt. Sie sieht einen Verstoß gegen das Landesentwicklungsprogramm. Es sieht vor, dass Läden, die innenstadtrelevante Waren verkaufen, nur in integrierten Standorten, also nicht an Gemeinderändern, und auch nur in Mittel- oder Oberzentren – wie etwa Landau – eröffnen dürfen. Das Gesetz soll verhindern, dass Innenstädte aussterben, weil Kunden wegbleiben. Alexander Schweitzer, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionschef in Mainz, meldet sich gestern Nachmittag aus Berlin. Er bedauere die Entscheidung von Röther sehr. „Dennoch glaube ich weiter daran, dass in Rohrbach ein Fachmarktzentrum entwickelt werden kann, mit dem alle Seiten leben können“, betont der 43-Jährige. Er hatte sich im Vorfeld für einen Runden Tisch ausgesprochen.