Verwaltungsgericht Neustadt

Der Turmanbau des Pfälzerwald-Vereins (PWV) am Hilschberghaus nimmt Gestalt an. Aktuell deutet die Schalung für das erste Stockwerk den Umfang des Bauwerks an. 8,5 Meter breit und 20 Meter hoch wird es in vollendeter Form sein.

Der Turmanbau des Pfälzerwald-Vereins (PWV) am Hilschberghaus nimmt Gestalt an. Aktuell deutet die Schalung für das erste Stockwerk den Umfang des Bauwerks an. 8,5 Meter breit und 20 Meter hoch wird es in vollendeter Form sein.

«ASSELHEIM.» Seit zehn Jahren beschäftigen sich die Kreisverwaltung Bad Dürkheim und die Justiz mit dem historischen Kelterhaus in Asselheim. Jetzt hatte Besitzer Dieter Bender bei der Kreisverwaltung erneut den Abriss des Gebäudes beantragt, was diese ablehnte. Bender legte dagegen Widerspruch ein. Der Kreisrechtsausschuss beschäftigte sich damit und wies den Widerspruch zurück. Nun kann Bender erneut vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Eine Werbeplakattafel, etwa 20 Meter entfernt vom Haupteingang des Elmsteiner Friedhofs geplant, verletze weder Pietätsgefühle noch beeinträchtige sie den Schutz der Denkmale auf dem Friedhof. Zu diesem Schluss kam die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt. Sie hat sich den vorgesehenen Standort des Plakats und die Umgebung vor Ort angesehen.

Die Stadt Landau hat mit ihrem Eilantrag gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung vom 1. Dezember 2016 zum Umbau des seit mehr als 50 Jahren bestehenden Fachmarktzentrums in Rohrbach keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat gestern den Antrag auf einen Baustopp als unzulässig abgelehnt. Es darf vorerst weitergebaut werden.

Das Verwaltungsgericht in Neustadt hat den Eilantrag der Stadt Landau gegen das Projekt abgewiesen.

Anfang 2018 wird sich in Dellfeld ein Arzt niederlassen. Das teilte Bürgermeisterin Doris Schindler am Dienstag am Rande der Gemeinderatssitzung in Dellfeld der RHEINPFALZ mit. Allerdings wird die Praxis nicht wie gewünscht in der Alten Schule eingerichtet, sondern in einem privaten Gebäude. Ziemlich verärgert waren die Ratsmitglieder über die Folgen der Klage einer Dellfelderin gegen wiederkehrende Beiträge vorm Verwaltungsgericht Neustadt (wir berichteten zuletzt am Dienstag).

Das Thema wiederkehrende Beiträge beschäftigt heute, Dienstag, (20 Uhr, Bürgerhaus) wieder den Dellfelder Gemeinderat. Die Verbandsgemeinde wird über den Rechtsstreit informieren, der Ende Mai vor dem Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt wurde (wir berichteten am 26. Mai ausführlich). Im nicht-öffentlichen Teil spricht der Rat außerdem über den Plan, in der Alten Schule eine Arztpraxis einzurichten (wir berichteten am 6. Juni).

«Ludwigshafen». Beitragsbescheide an einen Großteil der rund 79.000 Mitglieder der IHK Pfalz für die Jahre 2011 bis 2015 sind möglicherweise rechtswidrig. Nur wenige Mitglieder sind dagegen vorgegangen. Die IHK selbst hält praktisch alle Beitragsbescheide für diese Jahre inzwischen für nicht mehr anfechtbar. Wie die Kammer in dieser Sache weiter vorgehen will, ist teilweise noch unklar.

Eine Entscheidung, ob eine Dellfelderin keine wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau zahlen müsse, weil sie an der Ortsdurchfahrt wohnt und deshalb mehr Verkehr ertragen muss, hat das Verwaltungsgericht Neustadt auch am Mittwoch nicht gefällt. Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land nahm jedoch den Bescheid fürs Jahr 2016 zurück.

Eine Entscheidung, ob eine Dellfelderin keine wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau zahlen müsse, weil sie an der Ortsdurchfahrt wohnt und deshalb mehr Verkehr ertragen muss, hat das Verwaltungsgericht Neustadt auch am Mittwoch nicht gefällt. Die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land nahm jedoch den Bescheid fürs Jahr 2016 zurück.

«LAMBRECHT.»Innerhalb eines Jahres wurde die Direktorenstelle für das Biosphärenreservat Pfälzerwald zum zweiten Mal ausgeschrieben. Grund ist die Konkurrentenklage eines unterlegenen Bewerbers. Als Konsequenz wurde die bei der ersten Ausschreibung als qualifizierteste Kandidatin ausgewählte Friedericke Weber mit der Leitung einer Abteilung betraut, während der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder in Personalunion die Leitung des Biosphärenreservates übernahm.

Die Minigolf-Anlage im Bad Dürkheimer Kurpark bleibt bis auf Weiteres geschlossen. Derzeit prüft das Gewerbeaufsichtsamt in Neustadt die Lärmschutzmaßnahmen, die die Stadtverwaltung ergreift, um das Urteil des Neustadter Verwaltungsgerichts von April 2016 umzusetzen.

Die Minigolf-Anlage im Kurpark bleibt bis auf weiteres geschlossen. Derzeit prüft das Gewerbeaufsichtsamt in Neustadt die Lärmschutzmaßnahmen, die die Stadtverwaltung ergreift, um das Urteil des Neustadter Verwaltungsgerichts vom April 2016 umzusetzen.

Die Minigolf-Anlage im Kurpark bleibt bis auf weiteres geschlossen. Derzeit prüft das Gewerbeaufsichtsamt in Neustadt die Lärmschutzmaßnahmen, die die Stadtverwaltung ergreift, um das Urteil des Neustadter Verwaltungsgerichts vom April 2016 umzusetzen.

Der Gemeinderat Schönau hat im Juni 2016 zu Recht das Bürgerbegehren zum vorgesehenen Ausbau der Wengelsbacher Straße abgelehnt. Zu diesem Urteil kam gestern das Verwaltungsgericht Neustadt, das die Klage von Bürger-Seite gegen die Ablehnung des Rates abwies. Die Fragestellung für das Bürgerbegehren sei nicht konkret genug, verdeutlichte die Vorsitzende Richterin schon während der Verhandlung die Auffassung des Gerichts.

Das Ehepaar Zimmerle aus Annweiler-Gräfenhausen will sich nicht mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz in Sachen „Bus-Frust“ zufriedengeben. Dieses hatte den Busplatz neben den Wohnhäusern erlaubt und eine Revision nicht zugelassen. Dagegen legen die Anwohner nun Beschwerde ein.