Kreis Germersheim Germersheim: BI bereitet sich auf möglichen Rechtsstreit vor

Germersheim: Sollte die Kreisverwaltung der Aufforderung der Bürgerinitiative (BI) ein Gefahrstofflager im US-Depot stillzulegen nicht nachkommen, soll der Rechtsweg beschritten werden. Das kann jedoch nicht die BI, sondern will ihr am Donnerstag wiedergewählter Vorsitzender Dietmar Bytzek als Anwohner tun. Vorbereitungen.

Bis 16. Mai soll die Kreisverwaltung (KV) das Gefahrstofflager im Gebäude 7983 im US-Depot Germersheim stillegen. Sollte dies nicht geschehen, dann will die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ beim Verwaltungsgericht Neustadt Klage erheben (wir berichteten). Nun wurde bei der Jahreshauptversammlung der BI am Donnerstagabend bekannt, dass die BI als solche nicht klagen kann. Dazu müsste sie laut Vorsitzendem Dietmar Bytzek seit zwei Jahren als anerkannter Naturschutzbund tätig sein; das wäre allerdings erst 2020 der Fall.

1200 Tonnen giftige und explosive Stoffe

Deshalb würde Bytzek selbst klagen, zumal er als Nachbar des US-Depots unmittelbar betroffen sei. Aus diesem Grund habe er nach längerem Ringen mit der Kreisverwaltung von dieser Einblick in die Genehmigungsunterlagen für das Gefahrstofflager erhalten; dort sollen 1200 Tonnen giftige und explosive Stoffe lagern. Bei der Einsichtnahme sei er auf Verfahrensmängel bei der Genehmigung des Gefahrstofflagers gestoßen, welche die BI dazu veranlasst hätten, die Stilllegung des Lagers zu fordern. Nach Ansicht der BI und ihres Rechtsbeistands wird die Anlage ohne gültige Genehmigung betrieben.

Ohne gültige Genehmigung betrieben?

Wie die KV gestern auf Anfrage mitteilte, liegt ihr die Aufforderung der BI seit 19. April vor. Ob, wie von der BI behauptet, das Gefahrstofflager ohne gültige Genehmigung betrieben wird und die dort gelagerten Stoffe nicht der Geheimhaltung unterliegen, müsse erst geprüft werden. Insofern blieb auch die Frage nach der Reaktion der KV auf die BI-Forderung, das Lager stillzulegen, offen. Sollte es zum Rechtsstreit kommen und Bytzek klagen, würde er das Prozessrisiko, sprich, die Kosten tragen. Deshalb schlug Kassenwart Gerald Seibel vor, dass die Mitglieder, Nichtmitglieder könnten das auch, Bürgschaftserklärungen von bis zu 200 Euro für Bytzek abgeben. Der jeweilige Betrag ließe sich auch ohne Spendenquittung, per Überweisung von der Steuer absetzen. Er sagte, dass bei ungedeckten Verpflichtungen, die die BI eingehe, diese beziehungsweise deren Mitglieder hafteten. Ähnlich sei es, wenn der Vorstand den Etat überschreitende Ausgaben beschließe; dann hafte der Vorstand.

Lagerung von harmlosen Stoffen

Die BI hatte sich im vergangenen September gegründet. Anlass waren die kurz zuvor veröffentlichten Pläne, die Kapazität eines Gefahrstofflagers im US-Depot durch den Umbau einer Halle von 70 auf 1900 Tonnen zu erweitern. Es war beantragt, sehr giftige und giftige Stoffe in Reinform und Gemischen zu lagern – keine Waffen und Munition wie die Amerikaner öffentlich versicherten; auf die sehr giftigen Stoffe wurde mittlerweile verzichtet. Laut Amerikanern sollten tatsächlich nur harmlose Gemische, etwa Frostschutzmittel, gelagert werden. Der Antrag für die Stoffe in Reinform sollte nur für Rechtssicherheit sorgen. Die Bevölkerung war alarmiert. Das kam in vielen Leserbriefen zum Ausdruck, aber auch in gut besuchten Veranstaltungen, die unter anderem die BI organisiert hatte, sowie in über 5000 Landrat Fritz Brechtel übergebenen Unterschriften von Bürgern gegen das Gefahrstofflager.

Einwende und öffentlicher Protest

Bytzek zeigte sich am Donnerstag zufrieden mit dem bisher Erreichten. Er verwies auch auf 49 Einwendungen gegen die Gefahrstofflager-Erweiterungspläne. Die Einwendungen und der öffentliche Protest gegen das Lager, nicht zuletzt wegen offener Sicherheitsfragen, hätten dazu geführt, dass die Kreisverwaltung die Genehmigungsunterlagen den Amerikanern zum Nachbessern zurückgeschickt und so das Verfahren unterbrochen habe. Wann die überarbeiteten Pläne zur Einsicht offengelegt werden, sei jedoch nicht bekannt. Zählte die BI Ende 2017 noch 35 Mitglieder, so seien es nun 45, berichtete Schriftführerin Ute Etzkorn-Hambsch. Kassenwart Seibel sprach von einer soliden Kassenlage und davon, dass die BI im Hinblick auf den möglichen teuren Rechtsstreit weitere Spenden gut gebrauchen könne. Info —Neuwahlen: Vorsitzender: Dietmar Bytzek, 2. Vorsitzender: Reinhard Werner, Schatzmeister: Gerald Seibel, Schriftführerin: Ute Etzkorn-Hambsch, Beisitzer: Christoph Beyerlein-Buchner, Erwin Leuthner, Gerhard Müller, Michael Felleisen, Volker Schaffhauser, Alexandra Seessle, Ursula Unnemörken (nach einer Satzungsänderung gibt es nun statt fünf bis zu acht Beiratsmitglieder). Kassenprüfer: Fritz Hochdörffer und Hans-Georg Werner; Stellvertreterin: Heinke Schaffhauser. —BI-Konto: Sparkasse Germersheim-Kandel, IBAN DE30 5485 1440 1000 7196 80.