Donnersbergkreis Gefahrgutlager: Stadtwerke gehen nach Koblenz

«GRÜNSTADT.»Die Stadtwerke Grünstadt gehen juristisch weiter gegen das geplante Gefahrgutlager der Firma Dinges vor. Nachdem sie beim Verwaltungsgericht Neustadt mit ihrer Argumentation nicht weitergekommen sind, haben sie eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz eingereicht.

Die Neustadter Richter halten das Gefahrgutlager, das die Firma Dinges bauen will, für nicht besonders gefährlich. Sie argumentieren, dass die Lagerstätte für mehr als 100 Container „kein unzumutbar hohes Gefahrenpotenzial“ berge. Deswegen haben sie einen Antrag der Stadtwerke auf einen vorläufigen Baustopp abgelehnt. Gegen diesen Beschluss der Neustadter Richter haben die Stadtwerke eine Beschwerde beim nächsthöheren Gericht, dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz, eingelegt. „Die Stadtwerke müssen begründen, warum sie die Entscheidung der ersten Instanz für falsch halten“, erklärt Thomas Stahnecker, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht, das weitere Verfahren. Wenn die Richter die Beschwerde als begründet erachten, schicken sie diese an die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als zuständige Behörde für die Baugenehmigung und die Firma Dinges als Bauherrin. Deren Stellungnahmen werden dann von den Richtern geprüft. Sachverständige werden nicht gehört. Alles laufe schriftlich, sagt Stahnecker. Bis zu einer Entscheidung könne es mehrere Wochen dauern.