Kreis Südwestpfalz SPD will gegen Land klagen

Überraschung im Rahmen einer finanzpolitischen Anhörung im Stadtrat: Das SPD-Ratsmitglied Franz Schermer sprach sich dafür aus, das derzeit ruhende Klageverfahren der Stadt Kaiserslautern gegen den Bescheid des Landes über die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015 wieder aufzunehmen.

Schermer erklärte, der Zeitpunkt sei gekommen, das vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ruhende Klageverfahren wieder in Gang zu setzen und nunmehr die Klageschrift einzureichen, die bisher noch zurückgehalten worden war. Schermer erinnerte daran, dass der Bericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zu den Kommunalfinanzen nun vorliege und auch die Evaluation über die Auswirkungen des nachgebesserten Kommunalen Finanzausgleichs des Landes vorgestellt worden sei. Somit sei geschehen, was seinerzeit dafür gesprochen habe, das Verfahren vorerst ruhen zu lassen. Aus den Reihen des Stadtrats erfuhr Schermer große Unterstützung dafür. Unter dem Druck sagte der von der Initiative Schermers überraschte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) zu, das Verfahren wieder aufzunehmen. Er kritisierte es aber als nicht zielführend. Weichel hatte in der Vergangenheit immer wieder damit argumentiert, dass die Stadt Kaiserslautern nicht den Klageweg beschreiten müsse. Sie sei automatisch beteiligt an positiven Ergebnissen, sollten in den bereits anhängigen Verfahren solche erzielt werden können. Der Rechtsanwalt der Stadt, Jochen Hentschel, erklärte, dass Parallelklagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern vor dem Verwaltungsgericht Neustadt anhängig seien. Sie richteten sich gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes 2014 und 2015. Die Verfahren sind nach den Worten Hentschels weit fortgeschritten. Eine mündliche Verhandlung habe es dazu aber noch nicht gegeben. Er erwarte eine solche im ersten Halbjahr nächsten Jahres, womöglich im ersten Quartal.

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