Verwaltungsgericht Neustadt

«Kandel/Neustadt.» Das Frauenbündnis darf am Samstag nicht auf dem Kandeler Marktplatz demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte gestern entsprechende Auflagen der Kreisverwaltung Germersheim.

«Kandel.» Das Frauenbündnis Kandel hat für Samstag, 6. April 2019, 14 Uhr eine Versammlung in Kandel angemeldet. Die Kreisverwaltung hat dem Marktplatz als Kundgebungsort und einem Aufzug nicht zugestimmt. Dies teilt die Kreisverwaltung mit.

In dem Rechtsstreit der Ortsgemeinde Hirschhorn gegen die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg hat die klagende Kommune einen Teilerfolg erzielt. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom Oktober 2018 zulässig.

Tierschützer im Kreis Kusel sind empört: Das Kuseler Veterinäramt muss ein für eine Zuchtstation in Algerien bestimmtes trächtiges Rind zum Transport freigeben. Die Veterinäre hatten dies mit Blick auf den Tierschutz abgelehnt. Das angerufene Verwaltungsgericht Neustadt hat aber anders entschieden.

Tierschützer im Landkreis sind empört: Das Kuseler Veterinäramt muss ein für eine Zuchtstation in Algerien bestimmtes trächtiges Rind zum Transport freigeben. Die Veterinäre hatten dies mit Blick auf den Tierschutz abgelehnt. Das angerufene Verwaltungsgericht Neustadt hat aber anders entschieden.

„Als Bürger hätten wir gern Gesetze, die plausibel sind“, sagt Jörg Engel aus Pleisweiler-Oberhofen. Aber sein persönliches Gerechtigkeitsempfinden und die real existierenden Vorschriften und Gesetze sind leider nicht deckungsgleich.

18.400 Euro hat die Gemeinde Weisenheim am Sand in einer Klage am Verwaltungsgericht Neustadt vom Kreis Bad Dürkheim gefordert und hat damit Erfolg. Die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage stattgegeben, wie das Gericht auf Anfrage der RHEINPFALZ mitteilte. Der Landkreis hat noch nicht entschieden, ob er Berufung gegen das Urteil einlegen wird.

18.400 Euro hat die Gemeinde Weisenheim am Sand in einer Klage am Verwaltungsgericht Neustadt vom Kreis Bad Dürkheim gefordert und hat damit Erfolg. Die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage stattgegeben, wie das Gericht auf Anfrage der RHEINPFALZ mitteilte. Der Landkreis hat noch nicht entschieden, ob er Berufung gegen das Urteil einlegen wird.

Der Tennisclub (TC) Grün-Weiß Neustadt muss seinen Spielbetrieb während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen nicht einschränken. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Neustadt getroffen. Damit blieb die Klage einer Nachbarin gegen einen Bescheid der städtischen Umweltabteilung erfolglos.

Großsteinhausen muss die Kosten der Beförsterung seines Gemeindewaldes an das Land zahlen. In zweiter Instanz ist die Gemeinde nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz gescheitert und soll nun die vom Land geforderten 5495,10 Euro plus Zinsen für die Jahre 2014 bis 2016 zahlen. Bürgermeister Volker Schmitt wollte gestern nicht ausschließen, dass die Gemeinde noch eine weitere Instanz weiter gehen will.

Großsteinhausen muss die Kosten der Beförsterung seines Gemeindewaldes an das Land zahlen. In zweiter Instanz ist die Gemeinde nun vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz gescheitert und soll nun die vom Land geforderten 5495,10 Euro plus Zinsen für die Jahre 2014 bis 2016 zahlen. Bürgermeister Volker Schmitt wollte gestern nicht ausschließen, dass die Gemeinde noch eine weitere Instanz weiter gehen will.

Muss der Landkreis Bad Dürkheim Gemeinden Zuschüsse zu den Personalkosten für Kindertagesstätten freier Träger zahlen oder nicht? Das soll eine Art Musterverfahren vorm Verwaltungsgericht Neustadt klären. Prozessgegner sind der Landkreis und die Gemeinde Weisenheim am Sand. Es geht eigentlich um 18.400 Euro, in Wahrheit aber um viel höhere Summen.

Besonders viele Durchsuchungsbeschlüsse in der Pfalz – Eine Spur führt nach Kusel

Die Stadtverwaltung Pirmasens hat einem Moldawier die befristete Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit nicht verlängert. Dagegen hat der Mann Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt eingelegt.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat gestern die Klage eines Bootsverleihers gegen das zunächst für 2018 verhängte Kanuverbot auf dem Glan abgeschmettert. Er will weiter dagegen vorgehen – als nächstes gegen die erneute Verordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, die unbeschränkt gilt. Das sagte er der RHEINPFALZ.

„Jeden Monat wird’s einem schlechter.“ Hirschhorns Ortsbürgermeisterin Beate Rudat (FWG) ist nicht gerade zum Jubeln zumute. Als beschere die Großbaustelle Ortsdurchfahrt nicht schon genug Unmut, ist nun weiterer Ärger in Form eines Gerichtsurteils ins Haus geflattert. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage der Ortsgemeinde gegen die Verbandsgemeindeumlage abgelehnt.

„Jeden Monat wird’s einem schlechter.“ Hirschhorns Ortsbürgermeisterin Beate Rudat (FWG) ist nicht gerade zum Jubeln zumute. Als beschere die Großbaustelle Ortsdurchfahrt nicht schon genug Unmut, ist nun weiterer Ärger in Form eines Gerichtsurteils ins Haus geflattert. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage der Ortsgemeinde gegen die Verbandsgemeindeumlage abgelehnt.

Seit der Schließung der Grundschule Frankenstein im vergangenen Sommer laufen Überlegungen, wie das Gebäude künftig genutzt werden soll. Da das Gericht noch nicht endgültig über die Schließung entschieden hat, wird das Gebäude vorerst noch nicht auf die Ortsgemeinde rückübertragen, sondern an jene vermietet. Heute wird der Mietvertrag von Verbands- und Ortsgemeindebürgermeister unterzeichnet.

«MAINZ.» Mit inzwischen zwei Verbotsverfügungen versucht das Land Rheinland-Pfalz Therapien mit sogenannten Frischzellen oder Organextrakten zu unterbinden. Die Fälle liegen seit Monaten bei den Verwaltungsgerichten.