Kaiserslautern Schermer lässt Klage der Stadt aufleben

Überraschung gestern im Rahmen einer finanzpolitischen Anhörung im Stadtrat: Das SPD-Ratsmitglied Franz Schermer sprach sich dafür aus, das derzeit ruhende Klageverfahren der Stadt Kaiserslautern gegen den Bescheid des Landes über die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015 wieder aufzunehmen.

Schermer erklärte, der Zeitpunkt sei gekommen, das vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ruhende Klageverfahren wieder in Gang zu setzen und nunmehr die Klageschrift einzureichen, die bisher noch zurückgehalten worden war. Schermer erinnerte daran, dass der Bericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zu den Kommunalfinanzen nun vorliege und auch die Evaluation über die Auswirkungen des nachgebesserten Kommunalen Finanzausgleichs des Landes vorgestellt worden sei. Somit sei geschehen, was seinerzeit dafür gesprochen habe, das Verfahren vorerst ruhen zu lassen. Schermer erklärte, dass der vorliegende Entwurf der Klageschrift noch ergänzt werden müsse um Sachverhalte, die sich in der Folgezeit ergeben hätten. Aus den Reihen des Stadtrats erfuhr Schermer große Unterstützung dafür. Positiv äußerten sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Manfred Schulz, der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn und das Ratsmitglied der Linken, Stefan Glander. Unter dem Druck sagte der von der Initiative Schermers überraschte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) zu, das Verfahren wieder aufzunehmen. Er kritisierte es aber als nicht zielführend. Weichel hatte in der Vergangenheit immer wieder damit argumentiert, dass die Stadt Kaiserslautern nicht den Klageweg beschreiten müsse. Sie sei automatisch beteiligt an positiven Ergebnissen, sollten in den bereits anhängigen Verfahren solche erzielt werden können. Bei der von der CDU-Fraktion beantragten finanzpolitischen Anhörung zu den Auswirkungen des nachgebesserten Finanzausgleichsgesetzes des Landes erklärte der Rechtsanwalt der Stadt, Jochen Hentschel, dass Parallelklagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern vor dem Verwaltungsgericht Neustadt anhängig seien. Sie richteten sich gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide des Landes 2014 und 2015. Die Verfahren sind nach den Worten Hentschels weit fortgeschritten. Eine mündliche Verhandlung habe es dazu aber noch nicht gegeben. Er erwarte eine solche im ersten Halbjahr nächsten Jahres, womöglich schon im ersten Quartal. Der Geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, erklärte im Stadtrat, dass die von der Landesregierung vorgenommene Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs die finanziellen Probleme der Kommunen nicht gelöst hat. Er verwies darauf, dass die von der Landesregierung zuletzt geschaffene Schlüsselzuweisung C3 zwar mehr Geld für die Kommunen bringe, die besonders von den Soziallasten betroffen sind, das Mehr an Zuwendungen reiche aber nicht aus, um die Unwuchten im Sozialetat zu glätten. Der Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Pirmasens, Michael Schieler, sprach sich dafür aus, sich in den Gesprächen mit dem Land auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es gelte, eine Lösung zu finden, wie die Kommunen ihre Haushalte ausgleichen und ihre Altschulden abbauen können. Die Altschulden nannte er eine große Hypothek, die auf den Haushalten laste. Schieler plädierte entschieden dafür, im Verein mit der kommunalen Familie, wie er die Gesamtheit der Städte nannte, die Situation der Kommunen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.