Kreis Kaiserslautern Gemeinde bleibt bei Widerspruch

Der Gemeinderat Hirschhorn hat am Montagabend einstimmig beschlossen, gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 Widerspruch einzulegen. Die Kommune soll allein in diesem Jahr 261.500 Euro an den Landkreis zahlen.

Im Rat herrscht die Meinung vor, dass der Kreis zunächst alle Einsparmöglichkeiten ausschöpfen soll, bevor er die Gemeinden stärker belastet. Von ihnen werde der Verzicht auf freiwillige Leistungen gefordert, dabei könne der Kreis selbst noch an einigen Stellen den Rotstift ansetzen. Deshalb will Hirschhorn auch eine Nachprüfung der Umlage für dieses Jahr. Dies strebt die Kommune bereits seit 2013 an, aber die Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt wurde abgewiesen (die RHEINPFALZ berichtete). Laut Ortsbürgermeisterin Beate Rudat (FWG) ist die schriftliche Begründung allerdings erst Ende der vergangenen Woche bei der Rechtsanwaltskanzlei eingegangen, so dass eine Würdigung noch ausstehe. Deshalb entschied das Gremium, den Widerspruch wegen der Forderung für dieses Jahr so lange ruhen zu lassen, bis das Verfahren aus dem Jahr 2013 abgeschlossen ist. Ratsmitglied David Kafitz wollte wissen, ob der Zweckverband Personennahverkehr den Ausbau des Bahnhaltepunkts schon ausgeschrieben hat. Er sieht die Gefahr, dass die Förderungszeit ablaufe, ohne dass die Arbeiten ausgeführt sind. Die Ortsbürgermeisterin wird eine Nachfrage starten. Wie berichtet, konnte der Bahnhaltepunkt nicht wie geplant im Sommer ausgebaut werden, weil die Bahn aufgrund der späten Ausschreibung keine Firma für die Arbeiten gefunden hatte. Das Förderprogramm, aus dem der Ausbau bezahlt werden sollte, läuft zum Jahresende aus. Ob es eine Verlängerung geben kann, ist noch unklar. Die Gemeinde wird Angebote einholen für eine Untersuchung des ehemaligen Sportplatzgeländes auf eventuelle Schadstoffe. Für das Terrain ist eine Bebauung im Gespräch, die eventuell in ein paar Jahren umgesetzt werden könnte. Unabhängig davon verlangt der Rat, dass der frühere Sportplatz in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird. Dazu aufgefordert ist das Unternehmen, das die Brücken entlang der Bahnlinie saniert und das Gelände als zentrales Zwischenlager genutzt hat. Bis jetzt sei dazu noch keine Bereitschaft zu erkennen, so die Ortsbürgermeisterin. Deshalb solle Druck auf das Unternehmen ausgeübt werden. Bis zum Abschluss der Arbeiten werde die monatliche Pacht weiter eingefordert. In der Kettenbergstraße wird eine zusätzliche Straßenleuchte installiert, um ein „dunkles Eck“ künftig zu erhellen. Das Gremium vergab den Auftrag zum Preis von 1800 Euro an die Pfalzwerke. Marode Stellen in der Jahn-, Turner- und Waldstraße wird der Bauhof der Verbandsgemeinde sanieren. Dies geschieht zu einem Pauschalbetrag von 3200 Euro.